SPD-Linker Böhning über Steueraffäre: "Sanktionen gegen Liechtenstein"

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, plädiert dafür, als Konsequenz aus dem Skandal um Hinterziehung Druck auf Steueroasen auszuüben.

Björn Böhning: "Wir brauchen ein schärferes Vorgehen gegen Steuerflucht". Bild: dpa

taz: Herr Böhning, selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie gibt sich entsetzt über den jüngsten Steuerskandal und fürchtet um die "Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems". Gibt es jetzt eine große gesellschaftliche Koalition gegen Steuerflucht?

Björn Böhning: Voraussetzung dafür wäre erst mal ein wirkliches Schuldbewusstsein der deutschen Managerelite. Davon ist aber nichts zu sehen. Es bringt wenig, jetzt Krokodilstränen zu vergießen, von schwarzen Schafen zu sprechen und über die Moral von Managern zu diskutieren. Es ist zweifellos gefährlich, wenn die Menschen das Gefühl haben, normale Lohnsteuerzahler oder Empfänger von Sozialleistungen werden scharf kontrolliert, aber bei den Reichen drückt der Staat beide Augen zu. Doch um das zu ändern, brauchen wir ein schärferes Vorgehen gegen Steuerflucht - und da endet die Einigkeit mit dem BDI vermutlich schnell.

Die Politik, die für konsequentere Regeln zuständig wäre, hat sich in der Vergangenheit eher zurückgehalten. Auch ihr Parteifreund Peer Steinbrück hat als Finanzminister nicht auf schärfere Kontrollen gesetzt, um Steuerflucht zu unterbinden, sondern auf niedrigere Steuersätze. Hätte die SPD nicht früher handeln müssen, statt jetzt zu jammern?

Hier ist tatsächlich Selbstkritik nötig. Wir brauchen ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Steuerflucht. Und ich erwarte, dass die zuständige Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Peer Steinbrück dies ausarbeitet. International brauchen wir mehr Druck auf Steueroasen, und innerhalb von Deutschland brauchen wir konsequente Schritte bei der Einschränkung des Bankgeheimnisses und bei der bundeseinheitlichen Steuerverwaltung.

Sie wollen also den Ländern die Zuständigkeit fürs Eintreiben der Steuern entziehen?

Ja, hier müssen wir im Rahmen der Föderalismusreform II zu einem einheitlichen System kommen. Es muss Schluss damit sein, dass Länder versuchen, mit möglichst laschen Kontrollen Investoren anzulocken. Und international muss es endlich gelingen, Kapitaltransfers im Rahmen der EU stärker zu kontrollieren.

Ob sich Liechtenstein davon beeindrucken lässt? Das Land ist kein EU-Mitglied und lebt sehr gut von den illegalen Geldern, die dort liegen.

Wenn Schwarzgeld im Koffer über die Grenze gefahren wird, kann man das allenfalls über verschärfte Grenzkontrollen verhindern. Aber im Normalfall laufen die Transfers in die Steueroasen ja auf legalen Wegen, über Banken aus Deutschland oder anderen EU-Ländern. Und die kann man kontrollieren. Zudem muss man den Druck auf die Steueroasen weiter erhöhen.

Und zwar wie?

Beispielsweise erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie Klartext redet, wenn am Mittwoch der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler in Berlin ist. Es muss klar sein, dass wir den Kampf gegen Steueroasen ernst meinen. Wenn sich die betroffenen Länder nicht einsichtig zeigen, dann müssen wir auch über wirtschaftliche Sanktionen nachdenken.

Zumindest die Steuerfahndung hat jetzt ja schon zu ungewöhnlichen Mitteln gegriffen und die Daten aus Liechtenstein über den BND für fünf Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Finden Sie dieses Vorgehen akzeptabel?

Ich denke schon, dass die Fahnder alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um an Informationen ranzukommen, die anders nicht verfügbar sind. Und wenn man sich ansieht, um welche Hinterziehungsbeträge es geht, scheint mir das Geld gut angelegt zu sein.

INTERVIEW: MALTE KREUTZFELDT

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[WALTER KOHZ]

Man kann ja zweifeln, ob unsere Politiker wirklich gewillt sind, das Delikt der Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpften. Sobald ein Missstand in der Bundesrepublik aufgedeckt wird, rufen sie flugs nach neuen schärferen Gesetzen. Sie weigern sich aber zunächst in den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern die Grundlagen für einen ordentlichen Vollzug der Gesetze zu schaffen.

Nach Schätzungen werden zur Zeit etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr am Fiskus vorbeigeschleust. Gleichzeitig fehlen eintausend Steuerfahnder!

Wenn ein Fahnder nur ein Bruchteil dessen kostet, was seine Arbeit dem Staat einbringt, dann wäre dem Gemeinwohl unseres Staates durch eine Personalaufstockung hier wohl besser gedient als eine Inflation von plakativen Forderungen vor Fernsehkameras nach neuen Gesetzen und dem Initiieren von neuen Gesetzgebungsverfahren.

Nur leider:

Die Bundesländer steuern den Fahndungsdruck nach den Wünschen der Wirtschaft, der Lobyisten: "Ich gehe mit meiner Investition, mit meiner Firma in das Land mit dem geringsten Fahndungsdruck!" Bei diesem Wettbewerb braucht man sich über die Rolle Liechtensteins nicht zu beklagen.

Wenn Steuerfahnder und Staatsanwälte trotz gesteuerter Personalknappheit zu eifrig werden, dann werden sie durch Versetzung oder andere geeignete Verfahren, unschädlich gemacht, oder sie verlassen den öffentlichen Dienst.

Und - wenn schon an eine Änderung des Strafgesetzbuches gedacht wird, dann bitte wirkungsvoll bei den Tagessätzen (ist wirkungsvoller und billiger als Freiheitsstrafe für die Allgemeinheit, den Staat):

Z,B.

1. § 54 StGB Höchstmögliche Anzahl der Tagessätze beträgt 720 (statt 360 für eine Einzeltat bzw. 1440 (statt 720)für mehrere Gesetzesverletzungen.

2. § 40 StGB Die höchstmögliche Höhe des einzelnen, nach dem Nettoeinkommen festzusetzenden Tagessatzes ist nach oben hin nicht zu begrenzen.

Ich fürchte jedoch unsere politische Elite wird uns weiter vorgaukeln: Schaut her, wir tun doch was! Nur - so langsam durchschaut der Bürger dieses Theater und reagiert entsprechend.

[A.L.]

Die Vorkommnisse unterstreichen die Notwendigkeit, dass in Deutschland etwas Grundlegendes geändern werden muss. Alle sozial denkenden Menschen müssen anerkennen, dass nun die Zeit für die Systemfrage gekommen ist. Die Selbstzerfleischung der Linken insgesamt nützt nur den Imperialisten, Neoliberalen und Neofaschisten, welche das Gemeinwesen kaputt machen.

Die wichtigste Voraussetzung wurde ja bereits letzte Woche in den Medien diskutiert, aber natürlich gewohnt tendenziös und verzerrend. Christel Wegner hat gesagt, was nötig ist. Sie meinte aber nicht, dass es wieder eine Stasi brauchen würde, welche anständige Bürger bespitzelt, sondern eine effiziente Steuerfahndung, welche den asozialen Machenschaften der Kleptokratie entgegen tritt. Wenn es notfalls erforderlich ist, dann müssen eben über bauliche Möglichkeiten an den Grenzen zu den Steuerparadiesen (Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Andorra etc) nachgedacht werden.

[Leo]

Nur eine kleine Anmerkung, zu dieser Aussage,

>> Das Land ist kein EU-Mitglied und lebt sehr gut von den illegalen Geldern, die dort liegen.

[David-Johannes Buj]

Ich möchte hier den Akt der Steuerhinterziehung nicht verteidigen aber darauf hinweisen, dass dieser Skandal einen anderen zu überdecken scheint. Und zwar eine Tat die in Deutschland als Straftat angesehen wird: die Hehlerei - die Bereicherung durch den Verkauf gestohlener Dateien, wie es hier der Fall ist. Das Geld (die fünf Millionen) mögen vielleicht gut angelegt sein in dem, dass der Gewinn erheblich grösser ist als die Investition, doch sind auch diese fünf Millionen nicht 'sauber' angelegt, sondern in eine Straftat verwickelt. Eine Straftat von der Steinbrück wusste. Entschuldigt das eine das andere?

Anstatt sich über das Steuerniveau in Deutschland zu unterhalten werden Steuerhinterzieher angeprangert. Wie wäre es mit niedrigeren Steuern? anstatt alle Welt die Steuern erhöhen zu lassen. Man muss sich der Wirtschaftsform eines Landes bewusst werden und kann nicht immer von anderen verlangen so zu handeln wie man es gerne hätte. Wenn man für eine freie Wirtschaft plediert muss man auch deren negativen Auswirkungen schlucken - welche, wie wir wissen, überwiegend sind. Ohne einen 'raffgierigen' Hehler, hätte man die 'raffgierigen' Manager gar nicht erst ausfindig machen können. Nun ja, beides Folgen des presenten Systems? Schlussendlich zeigt es einfach, dass die ganze Aktion voller Widersprüche ist.

Wird es auch in der Politik Rücktrittserklärungen geben?

[WALTER KOHZ]

Man kann ja zweifeln, ob unsere Politiker wirklich gewillt sind, das Delikt der Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpften. Sobald ein Missstand in der Bundesrepublik aufgedeckt wird, rufen sie flugs nach neuen schärferen Gesetzen. Sie weigern sich aber zunächst in den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern die Grundlagen für einen ordentlichen Vollzug der Gesetze zu schaffen.

Nach Schätzungen werden zur Zeit etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr am Fiskus vorbeigeschleust. Gleichzeitig fehlen eintausend Steuerfahnder!

Wenn ein Fahnder nur ein Bruchteil dessen kostet, was seine Arbeit dem Staat einbringt, dann wäre dem Gemeinwohl unseres Staates durch eine Personalaufstockung hier wohl besser gedient als eine Inflation von plakativen Forderungen vor Fernsehkameras nach neuen Gesetzen und dem Initiieren von neuen Gesetzgebungsverfahren.

Nur leider:

Die Bundesländer steuern den Fahndungsdruck nach den Wünschen der Wirtschaft, der Lobyisten: "Ich gehe mit meiner Investition, mit meiner Firma in das Land mit dem geringsten Fahndungsdruck!" Bei diesem Wettbewerb braucht man sich über die Rolle Liechtensteins nicht zu beklagen.

Wenn Steuerfahnder und Staatsanwälte trotz gesteuerter Personalknappheit zu eifrig werden, dann werden sie durch Versetzung oder andere geeignete Verfahren, unschädlich gemacht, oder sie verlassen den öffentlichen Dienst.

Und - wenn schon an eine Änderung des Strafgesetzbuches gedacht wird, dann bitte wirkungsvoll bei den Tagessätzen (ist wirkungsvoller und billiger als Freiheitsstrafe für die Allgemeinheit, den Staat):

Z,B.

1. § 54 StGB Höchstmögliche Anzahl der Tagessätze beträgt 720 (statt 360 für eine Einzeltat bzw. 1440 (statt 720)für mehrere Gesetzesverletzungen.

2. § 40 StGB Die höchstmögliche Höhe des einzelnen, nach dem Nettoeinkommen festzusetzenden Tagessatzes ist nach oben hin nicht zu begrenzen.

Ich fürchte jedoch unsere politische Elite wird uns weiter vorgaukeln: Schaut her, wir tun doch was! Nur - so langsam durchschaut der Bürger dieses Theater und reagiert entsprechend.

[A.L.]

Die Vorkommnisse unterstreichen die Notwendigkeit, dass in Deutschland etwas Grundlegendes geändern werden muss. Alle sozial denkenden Menschen müssen anerkennen, dass nun die Zeit für die Systemfrage gekommen ist. Die Selbstzerfleischung der Linken insgesamt nützt nur den Imperialisten, Neoliberalen und Neofaschisten, welche das Gemeinwesen kaputt machen.

Die wichtigste Voraussetzung wurde ja bereits letzte Woche in den Medien diskutiert, aber natürlich gewohnt tendenziös und verzerrend. Christel Wegner hat gesagt, was nötig ist. Sie meinte aber nicht, dass es wieder eine Stasi brauchen würde, welche anständige Bürger bespitzelt, sondern eine effiziente Steuerfahndung, welche den asozialen Machenschaften der Kleptokratie entgegen tritt. Wenn es notfalls erforderlich ist, dann müssen eben über bauliche Möglichkeiten an den Grenzen zu den Steuerparadiesen (Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Andorra etc) nachgedacht werden.

[Leo]

Nur eine kleine Anmerkung, zu dieser Aussage,

>> Das Land ist kein EU-Mitglied und lebt sehr gut von den illegalen Geldern, die dort liegen.

[David-Johannes Buj]

Ich möchte hier den Akt der Steuerhinterziehung nicht verteidigen aber darauf hinweisen, dass dieser Skandal einen anderen zu überdecken scheint. Und zwar eine Tat die in Deutschland als Straftat angesehen wird: die Hehlerei - die Bereicherung durch den Verkauf gestohlener Dateien, wie es hier der Fall ist. Das Geld (die fünf Millionen) mögen vielleicht gut angelegt sein in dem, dass der Gewinn erheblich grösser ist als die Investition, doch sind auch diese fünf Millionen nicht 'sauber' angelegt, sondern in eine Straftat verwickelt. Eine Straftat von der Steinbrück wusste. Entschuldigt das eine das andere?

Anstatt sich über das Steuerniveau in Deutschland zu unterhalten werden Steuerhinterzieher angeprangert. Wie wäre es mit niedrigeren Steuern? anstatt alle Welt die Steuern erhöhen zu lassen. Man muss sich der Wirtschaftsform eines Landes bewusst werden und kann nicht immer von anderen verlangen so zu handeln wie man es gerne hätte. Wenn man für eine freie Wirtschaft plediert muss man auch deren negativen Auswirkungen schlucken - welche, wie wir wissen, überwiegend sind. Ohne einen 'raffgierigen' Hehler, hätte man die 'raffgierigen' Manager gar nicht erst ausfindig machen können. Nun ja, beides Folgen des presenten Systems? Schlussendlich zeigt es einfach, dass die ganze Aktion voller Widersprüche ist.

Wird es auch in der Politik Rücktrittserklärungen geben?

[WALTER KOHZ]

Man kann ja zweifeln, ob unsere Politiker wirklich gewillt sind, das Delikt der Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpften. Sobald ein Missstand in der Bundesrepublik aufgedeckt wird, rufen sie flugs nach neuen schärferen Gesetzen. Sie weigern sich aber zunächst in den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern die Grundlagen für einen ordentlichen Vollzug der Gesetze zu schaffen.

Nach Schätzungen werden zur Zeit etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr am Fiskus vorbeigeschleust. Gleichzeitig fehlen eintausend Steuerfahnder!

Wenn ein Fahnder nur ein Bruchteil dessen kostet, was seine Arbeit dem Staat einbringt, dann wäre dem Gemeinwohl unseres Staates durch eine Personalaufstockung hier wohl besser gedient als eine Inflation von plakativen Forderungen vor Fernsehkameras nach neuen Gesetzen und dem Initiieren von neuen Gesetzgebungsverfahren.

Nur leider:

Die Bundesländer steuern den Fahndungsdruck nach den Wünschen der Wirtschaft, der Lobyisten: "Ich gehe mit meiner Investition, mit meiner Firma in das Land mit dem geringsten Fahndungsdruck!" Bei diesem Wettbewerb braucht man sich über die Rolle Liechtensteins nicht zu beklagen.

Wenn Steuerfahnder und Staatsanwälte trotz gesteuerter Personalknappheit zu eifrig werden, dann werden sie durch Versetzung oder andere geeignete Verfahren, unschädlich gemacht, oder sie verlassen den öffentlichen Dienst.

Und - wenn schon an eine Änderung des Strafgesetzbuches gedacht wird, dann bitte wirkungsvoll bei den Tagessätzen (ist wirkungsvoller und billiger als Freiheitsstrafe für die Allgemeinheit, den Staat):

Z,B.

1. § 54 StGB Höchstmögliche Anzahl der Tagessätze beträgt 720 (statt 360 für eine Einzeltat bzw. 1440 (statt 720)für mehrere Gesetzesverletzungen.

2. § 40 StGB Die höchstmögliche Höhe des einzelnen, nach dem Nettoeinkommen festzusetzenden Tagessatzes ist nach oben hin nicht zu begrenzen.

Ich fürchte jedoch unsere politische Elite wird uns weiter vorgaukeln: Schaut her, wir tun doch was! Nur - so langsam durchschaut der Bürger dieses Theater und reagiert entsprechend.

[A.L.]

Die Vorkommnisse unterstreichen die Notwendigkeit, dass in Deutschland etwas Grundlegendes geändern werden muss. Alle sozial denkenden Menschen müssen anerkennen, dass nun die Zeit für die Systemfrage gekommen ist. Die Selbstzerfleischung der Linken insgesamt nützt nur den Imperialisten, Neoliberalen und Neofaschisten, welche das Gemeinwesen kaputt machen.

Die wichtigste Voraussetzung wurde ja bereits letzte Woche in den Medien diskutiert, aber natürlich gewohnt tendenziös und verzerrend. Christel Wegner hat gesagt, was nötig ist. Sie meinte aber nicht, dass es wieder eine Stasi brauchen würde, welche anständige Bürger bespitzelt, sondern eine effiziente Steuerfahndung, welche den asozialen Machenschaften der Kleptokratie entgegen tritt. Wenn es notfalls erforderlich ist, dann müssen eben über bauliche Möglichkeiten an den Grenzen zu den Steuerparadiesen (Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Andorra etc) nachgedacht werden.

[Leo]

Nur eine kleine Anmerkung, zu dieser Aussage,

>> Das Land ist kein EU-Mitglied und lebt sehr gut von den illegalen Geldern, die dort liegen.

[David-Johannes Buj]

Ich möchte hier den Akt der Steuerhinterziehung nicht verteidigen aber darauf hinweisen, dass dieser Skandal einen anderen zu überdecken scheint. Und zwar eine Tat die in Deutschland als Straftat angesehen wird: die Hehlerei - die Bereicherung durch den Verkauf gestohlener Dateien, wie es hier der Fall ist. Das Geld (die fünf Millionen) mögen vielleicht gut angelegt sein in dem, dass der Gewinn erheblich grösser ist als die Investition, doch sind auch diese fünf Millionen nicht 'sauber' angelegt, sondern in eine Straftat verwickelt. Eine Straftat von der Steinbrück wusste. Entschuldigt das eine das andere?

Anstatt sich über das Steuerniveau in Deutschland zu unterhalten werden Steuerhinterzieher angeprangert. Wie wäre es mit niedrigeren Steuern? anstatt alle Welt die Steuern erhöhen zu lassen. Man muss sich der Wirtschaftsform eines Landes bewusst werden und kann nicht immer von anderen verlangen so zu handeln wie man es gerne hätte. Wenn man für eine freie Wirtschaft plediert muss man auch deren negativen Auswirkungen schlucken - welche, wie wir wissen, überwiegend sind. Ohne einen 'raffgierigen' Hehler, hätte man die 'raffgierigen' Manager gar nicht erst ausfindig machen können. Nun ja, beides Folgen des presenten Systems? Schlussendlich zeigt es einfach, dass die ganze Aktion voller Widersprüche ist.

Wird es auch in der Politik Rücktrittserklärungen geben?