SPD: Kontrolle für BIG und Co.

Mithilfe eines Parlamentsausschuss wollen die Sozialdemokraten herauskriegen, ob die bremischen Gesellschaften besser – also effizienter – arbeiten als die Verwaltung

Bremen taz ■ Einen Parlamentsausschuss, der den bremischen Gesellschaften „künftig stärker auf die Finger und in die Bücher“ schaut, soll die Bremische Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion einrichten, teilte diese am Freitag mit. Der Grund ist die zunehmende Verärgerung über die undurchsichtigen Strukturen, Personalpolitik und Finanzen der als Eigenbetriebe ausgegliederten und privatisierten Exverwaltungseinheiten wie zuletzt die Bildungs-GmbH.

„Unsere Bemühungen um mehr Transparenz sind von den zuständigen senatorischen Behörden und den Gesellschaften selbst nicht so bereitwillig und offen behandelt worden, wie es wünschenswert gewesen wäre“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen. Als Beispiel nannte er die Antwort des Senats auf eine Anfrage zur Effizienz der Gesellschaften, die in dieser Woche im Parlament diskutiert wird. „Viel Lyrik, wenig Konkretes auf detaillierte Fragen, etwa zu den Personalkosten und der Preisbildung übermittelt“, kritisiert der SPD-Finanzpolitiker Joachim Schuster.

Der Ausschuss soll laut SPD aus fünf Parlamentariern bestehen und bei seinen Beratungen auch die Fachpolitiker der Fraktionen hinzuziehen können. Er soll darüber hinaus das Recht erhalten, von den Behörden direkt Berichte und Informationen anzufordern und Vertreter der Senatsressorts anzuhören. Dazu brauche es ein Informationsgesetz, in dem die Rechte des Parlaments gegenüber den Gesellschaften festgeschrieben werden. Kritisch hinterfragt werden soll auch die Besetzung der Aufsichtsräte mit Abgeordneten, denn die – so Schuster – „haben nach dem Gesellschaftsrecht keine wirklichen Einflussmöglichkeit, sondern sind der verlängerte Arm der Exekutive“.

Auch der Sinn der Gesellschaften steht zur Diskussion. „Was vielleicht aus guten Gründen aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert worden ist, muss ja Jahre später nicht immer noch am effizientesten und besten in einer Gesellschaft erledigt werden“, sagte Schuster. Ihn interessiere, „ob die Ausgliederung tatsächlich dazu geführt hat, dass die Kosten günstiger sind und nicht zuletzt, ob und wie marktwirtschaftliche Elemente in den Verträgen der Geschäftsführung verankert sind.“ eib