: SPD: Ja, aber...
Die SPD-Fraktion hat gestern dem gemeinsamen Entwurf von SPD - und AL-ExpertInnen zum AusländerInnenwahlrecht zugestimmt. Sie will ihn jedoch erst nach dem 11.Oktober ins Parlament einbringen. Allerdings nur, wenn sich das Bundesverfassungsgericht im Fall des schleswig -holsteinischen AusländerInnenwahlrechts „nicht vollkommen eindeutig dagegen ausspreche“.
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