■ SPD-Initiative zum Parlament: Hinterbänkler weg!
Wer schafft sich schon selbst ab? Allein deshalb ist es auch heute noch eine Leistung, daß nach der Sommerpause im vergangenen Jahr das Abgeordnetenhaus seine eigene Verkleinerung beschlossen hat. Der Schrecken am Anfang dieses Jahres war allerdings groß, als der Landeswahlleiter beim Durchspielen verschiedener Ergebnisse feststellte, daß es nach der Wahl am 22. Oktober bis zu 200 Volksvertreter geben würde – 50 mehr als gewollt. Die Änderung einer komplizierten Formel mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten war scheinbar vergessen worden.
Kurz vor Schluß wollen die Sozialdemokraten das heiße Thema nun noch einmal anpacken. Sicher steckt hinter dem Vorstoß der SPD-Fraktion ein Schuß Populismus – 27 Wochen vor den Wahlen beginnt endlich die Profilierung gegenüber der CDU. Aber nicht dieser Opportunismus ist zu kritisieren, sondern die Tatsache, daß Wahlen einfach zu selten stattfinden – sonst kämen Parlamentarier häufiger auf gute Ideen. Daß das Abgeordnetenhaus von derzeit 241 Mitgliedern auf 150 bis 160 verkleinert werden muß, ist nämlich wirklich keine Frage. Zu groß ist die Zahl der Hinterbänkler. Wer etwa hat jemals von dem CDU-Abgeordneten Mario-Alfred Molter gehört? Verkleinert ihn weg! Und selbst Hans-Georg Lorenz, der die SPD-Initiative anschiebt, braucht im kommenden Preußischen Landtag nicht mehr dabeizusein. Zu häufig war der Rechtsanwalt auf die Sitzungen im Innenausschuß mit Senator Heckelmann schlecht bis gar nicht vorbereitet – taz-Note: fünf minus. Und der Verkehrsausschuß etwa ließe sich getrost auf Rainer Giesel von der CDU und Michael Cramer von den Bündnisgrünen reduzieren – die restlichen 15 Mitglieder wissen selten, was auf der Tagesordnung steht. Dirk Wildt
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