: SPD-Frauen: Alle Spielräume nutzen!
■ Paragraph 218 soll im Bundesrat scheitern
Bonn (dpa/taz) – Wäre die SPD Ende Mai zur entscheidenden Bundestagssitzung mit mehr Männern und Frauen erschienen, hätte der Entwurf der christlich-liberalen Koalition zur Neufassung des Paragraphen 218 schon damals vom Tisch gefegt werden können. Jetzt wagen die Sozialdemokraten einen erneuten Vorstoß zur Regelung des Schwangerschaftsabbruches. SPD-Frauen sagten gestern vor Journalisten in Bonn, daß die Partei für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform des Abtreibungsrechts nur noch Chancen sehe, „wenn die Koalition sich in dieser Frage bewegt“. Nachdem Ausschüsse des Bundesrates das am 26. Mai verabschiedete Gesetz abgelehnt hätten, sei die Möglichkeit „nicht sehr groß“, daß noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung zustande kommt, sagte die SPD-Politikerin Inge Wettig-Danielmeier. Sie gehe davon aus, daß die Ländervertretung am 8. Juli ebenfalls mit Nein stimmt. Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat, der heute zusammentreten wird, werde wohl nur das weitere Verfahren festlegen können. Das bisherige Gesetz, so Wettig-Danielmeier, das auf „Einschüchterung“ von Frauen bei der Beratung setze, werde die SPD nicht mittragen. Die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Ilse Ridder-Melchers betonte, es gehe den Ländern keineswegs um eine Blockade. Dem Bundesrat könne nicht vorgeworfen werden, daß er das Verfahren verzögert habe. Aber im Interesse von Frauen müßten alle Spielräume genutzt werden, die das Bundesverfassungsgericht lasse.
Insbesondere die Regeln zur Finanzierung von Abtreibungen bei einkommensschwachen Frauen würde die SPD nicht tolerieren, weil die vorgesehene Sozialhilferegelung die Anonymität der Frauen nicht garantieren könne. Dies – und nicht Kostengesichtspunkte – sei der Grund, weshalb die SPD- Länder eine Finanzierung über den Bund wollten und eine Initiative im Bundesrat ergriffen hätten.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
