: SPD-Fraktion will Geld für Bahn
BERLIN taz ■ Nach den Grünen stellt sich nun auch die SPD-Fraktion gegen die Kürzung der staatlichen Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr. Wie die taz gestern berichtete, plant Eichel, diese Mittel auf einem Betrag von 6,55 Milliarden Euro jährlich einzufrieren. Die Länder verlangen mindestens 6,9 Milliarden und eine jährlich Steigerung mit der Inflation. Dieser Position schlossen sich die Grünen an, die zu Beginn der Woche ihren Protest klar machten. Nun einigten sich Dienstagabend die Fraktionen von Grünen und SPD darauf, von Eichel eine Verstetigung der Mittel auf hohem Niveau zu verlangen plus Inflationsausgleich, wie ihn die Länder verlangen. Das erfuhr die taz gestern aus Regierungskreisen. Die Regionalisierungsmittel werden an die Länder ausgezahlt. Diese ordern damit Nahverkehr bei der Bahn und finanzieren kleinere Bahninvestitionen.
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