: SPD-Fraktion gegen Abschiebungen
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat vor Abschiebungen von Kurden in die Türkei gewarnt, solange keine neue Regelung für deren Schutz gefunden sei. Weil der türkische Menschenrechtsverein IHD sich nicht in der Lage sehe, abgeschobenen Kurden Rechtsbeistand zu leisten, müsse die Große Koalition eine neue Lösung finden, erklärte Eckhardt Barthel, der ausländerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Bis zu einer neuen Vereinbarung darf niemand abgeschoben werden.“AFP
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