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Archiv-Artikel

das wichtigste SPD-Flügel für Reformreform

BERLIN dpa ■ Alle drei politischen Flügel der SPD-Fraktion haben sich gemeinsam an Fraktionschef Peter Struck gewandt und Nachbesserungen bei der Föderalismusreform verlangt. Neben dem Verzicht auf das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung werden Änderungen beim Strafvollzug, im Heimrecht, beim öffentlichen Dienst, im Umweltrecht und bei der Kinder- und Jugendhilfe gefordert. Die gestern veröffentlichte Erklärung ist vom Seeheimer Kreis, von den Netzwerkern und der Parlamentarischen Linken unterzeichnet.