SPD-Chef poltert: "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten"
Beck spricht ein so genanntes Machtwort gegen seine parteiinternen Kritiker. "Wer nur von hinten, hinterm Busch vorruft, der muss sich sagen lassen: So nicht." Nahles stellt sich demonstrativ hinter ihn.
BERLIN dpa Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen Kritik an seinem Führungsstil massiv zur Wehr gesetzt. Vor dem SPD-Parteirat am Montagnachmittag rief er mit deutlichen Worten dazu auf, Störungen zu unterlassen. Am Abend sagte Beck dazu in den Tagesthemen im Ersten: "Wer nur von hinten, hinterm Busch vorruft, der muss sich sagen lassen: So nicht." Es gebe "einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen - auf jeden Fall Unverantwortliches".
Die SPD-Linke Andrea Nahles stellte sich demonstrativ hinter Kurt Beck. "Es war mal nötig, dass er klargemacht hat, wo der Hammer hängt", sagte sie im Morgenmagazin der ARD. Beck sei ein "Mann in der Mitte der Partei, er steht nicht auf einem Flügel. Aber natürlich, wir unterstützen ihn."
Beck verwahrt sich vor allem dagegen, dass einige SPD-Politiker hinter den Kulissen immer wieder Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten streuen. "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten", zitiert ihn am Dienstag die Berliner Zeitung. Mit Blick auf die Führungswahlen beim Hamburger Parteitag im Oktober und die derzeitigen Lager-Konflikte in der SPD forderte Beck, es dürfe nicht "zu kleinlichen Abrechnungen" kommen.
Er habe "eine klare Vorstellung, wie die Sozialdemokratie ihre Aufgabe wahrzunehmen hat", sagte der SPD-Chef in der ARD. Von den derzeit ungünstigen Wahlumfragen "werden wir uns auch nicht irre machen lassen". Das von der Parteilinken heftig kritisierte neue Buch der SPD-Reformpolitiker Frank-Walter Steinmeier, Matthias Platzeck und Peer Steinbrück ("Auf der Höhe der Zeit") nannte Beck "einen wichtigen Beitrag zur Programmdebatte". Er mache sich aber nicht alles daraus zu Eigen, ebensowenig wie bei der SPD-Linken.
Die SPD sollte nach Ansicht ihres designierten Vizevorsitzenden Steinmeier nicht länger am Begriff des "demokratischen Sozialismus" festhalten. Er fände es richtiger, sich zum Ziel der sozialen Demokratie zu bekennen, sagte der Außenminister am Montag bei der Vorstellung des Buchs zum SPD-Kurs, das er zusammen mit Finanzminister Steinbrück und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck herausgegeben hat. Nach Überzeugung Steinmeiers ist dieser von Willy Brandt geprägte Begriff "näher an den Leuten". Die SPD-Traditionen würden nicht verraten, wenn das Wort "Sozialismus" nicht mehr im Programm auftauche.
Die drei prominenten Sozialdemokraten warben ausdrücklich für eine Fortsetzung des unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurses. Die Partei müsse weiter "auf der Höhe der Zeit" bleiben, erklärten sie in Anspielung auf den von einem Brandt-Zitat entlehnten Buchtitel. Die sieben rot-grünen Jahre seien "keine verlorene Zeit" gewesen. Bei der Buchvorstellung in der Berliner SPD-Zentrale, zu der demonstrativ auch Vizekanzler Franz Müntefering kam, verwahrten sich die drei "SPD-Erneuerer" gegen Attacken der SPD-Linken.
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, hielt Steinmeier, Steinbrück und Platzeck vor, neue Grabenkämpfe in die SPD-Programmdebatte zu tragen. "Ich warne die drei Herren sehr stark davor, jetzt neue Spaltungslinien innerhalb der SPD aufzumachen", sagte er tagesschau.de.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!