SPD-Chef Müller: Zu hart gespart

SPD-Partei- und -Fraktionschef Michael Müller hält Korrekturen in der Sparpolitik der rot-roten Koalition für erforderlich. Man habe zugunsten der Haushaltskonsolidierung Fehler gemacht und einige Bereiche vernachlässigt, sagte Müller der Berliner Zeitung. Es gebe „Entwicklungen, die wir korrigieren müssen, besonders bei Schulen, Kitas, Hochschulen und im Straßenbau. Auch dort wurde hart gespart und mitunter über das Ziel hinausgeschossen.“ Bei allen Fehlern sei das harte Umsteuern in der Ausgabenpolitik aber richtig gewesen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Mentalität, sich mehr zu leisten, als man bezahlen kann, habe zu dem 60-Milliarden-Schuldenberg Berlins beigetragen. Die Haushaltspolitik habe Spielräume geschaffen, die man jetzt nutzen könne. Angesichts vielfacher Rufe nach staatlichen Rettungsprogrammen forderte Müller mehr Eigenverantwortung derjenigen, die die Finanzkrise verursacht haben. „Ich fände es politisch falsch, den Staat über Gebühr in die Pflicht zu nehmen“, sagte er. „Es gibt Verantwortliche für die Wirtschaftskrise, und ich lehne es ab, jegliches Fehlverhalten irgendwelcher Manager und Banker nachträglich mit Geld der Steuerzahler zu belohnen.“ DDP