: SPD-Chef Bruns: Flüchtlingsstrom begrenzen
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Johann Bruns hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Dafür sollte sich die SPD bundesweit einsetzen. Ziel müsse sein, die Einwanderung nach Deutschland zu kontrollieren und zu begrenzen. Ein Einwanderungsgesetz müsse eng mit dem Asylrecht verknüpft werden und Zuzugsquoten für Deutschstämmige aus Osteuropa enthalten. Im Kern gehe es um ein „Einwanderungbegrenzungsgesetz“ .Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers soll ein Ausländer sich zwischen einem Asylantrag und dem Antrag auf Einwanderung entscheiden müssen. dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
