: SPD: Borttscheller soll sich mäßigen
Die ausländerpolitische Sprecherin der SPD, Barbara Wulf, hat Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) aufgefordert, sich in seinen Äußerungen zu mäßigen. Wie berichtet hatte Borttscheller die Ausländerbeauftragte Dagmar Lill angegriffen, weil sie die bundesweite „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen“ unterstützt. Es sei „Aufgabe und Pflicht“ des Innensenators, sich „für den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen“, so Wulf. Borttschellers Äußerungen seien dagegen diffamierend. Mit Begriffen wie „extreme Linke“ würde er unangemessen pauschalisieren. „Auch im Wahlkampf, in dem erfahrungsgemäß mit härteren Bandagen gekämpft wird, sind diffamierende Äußerungen und Angriffe dieser Art zu unterlassen“, so Wulff. taz
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