SPD: Bielka soll raus aus Partei

SPD-Genossen aus Tempelhof-Schöneberg wollen den Finanz-Staatssekretär Frank Bielka wegen „schweren parteischädigenden Verhaltens“ aus der SPD ausschließen. Sie fordern den Landesvorstand auf, gegen Bielka ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel seines Ausschlusses einzuleiten. In einem am Montag beim Landesvorstand eingegangenen Antrag werfen sie Bielka „schamlose Absicht der Selbstbereicherung“ vor. Bielka, der SPD-Kreischef in Neukölln ist, hatte als Aufsichtsratschef der Wohnungsgesellschaft Degewo kräftige Gehaltserhöhungen für Manager gebilligt. Nun wechselt er selbst als Geschäftsführer in die Degewo-Führungsetage. Die Affäre um Bielka hat bereits scharfe Kritik bei der Opposition und auch bei der PDS ausgelöst. Nach Angaben von SPD-Sprecher Hannes Hönemann stand der Antrag der Abteilung Lindenhof des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg am Montagabend noch nicht auf der Tagesordnung des Landesvorstandes. DPA