SPD-Beschluss zur Bahnprivatisierung: Nicht nur ein Etappensieg

Die SPD-Basis stand kurz davor, gegen die Bahn-Privatisierung zu rebellieren. Doch dann griff Parteichef Beck selbst ein, rettete das Volksaktienkonzept - und sich selbst.

Die Parteispitze um Beck sucht hektisch nach einem Kompromiss, um die Delegierten umzustimmen. Bild: ap

HAMBURG taz Um 15.30 Uhr war die Kuh vom Eis. Der neue Parteivorsitzende Kurt Beck hatte die rebellierende Basis mit lauter Stimme noch mal auf Kurs gebracht. Zumindest fast: Der SPD-Parteitag beschloss wie vorgesehen, dass die Bahn in Form von Volksaktien an die Börse gehen soll. Doch wenn die CDU sich darauf nicht einlässt, wird der Parteitag neu beraten. Das bedeutet: Die Privatisierungsgegner haben Zeit gewonnen - und womöglich sogar die ganze Schlacht.

Zu verdanken haben sie diesen Sieg einem Mann, der sich mit 75 Jahren zum letzten Auftritt auf einem Parteitag vorbereitet hatte. Wie immer die Fliege gebunden und einen Spruch der SPD-Legende Erhard Eppler im Kopf: "Das alte Kavalleriepferd hört das Trompetensignal." So steigt Peter Conradi auf das Podium.

Dort hatten vorher Großkopferte wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Generalsekretär Hubertus Heil unter mäßigem Applaus für den Kompromiss geworben, der mit den Privatisierungsgegnern ausgehandelt worden war. Er soll zeigen: Wir nehmen eure Angst vor Heuschrecken ernst. Keine Zerschlagung, keine Macht den Investoren. Doch weil die Bahn Geld braucht, muss sie erst einmal zu einem Viertel privatisiert werden. Aber wer Aktien kauft, bekommt kein Stimmecht. Volksaktien nennen das die Genossen, obwohl das Volk ja ansonsten ein Stimmrecht hat. Aber solche Feinheiten werden hier nicht diskutiert. Die Privatisierungsgegner an der Basis, vertreten zum Beispiel vom Berliner SPD-Chef Michael Müller oder Juso-Vorsitzenden Björn Böhning, wollen dem Antrag zähneknirschend zustimmen. Allerdings haben sie Sorgen um ein weiteres Aktienpaket von rund 25 Prozent, dass später privatisiert werden soll. Der Kompromissvorschlag des Vorstands hält dabei alles offen. Müller, Böhning und Co wollen, dass auch hier die Volksaktien-Regelung gilt. Alles Geplänkel, Randgefechte, die Beck, Steinbrück und Tiefensee nicht wirklich aufregen.

Doch dann zieht Conradi in den Kampf. "Ich bin der Erste, aber nicht der Einzige, der sich gegen jedweden Verkauf der Deutschen Bahn wendet", sagt er in ruhigen Worten. Ein Satz wie ein Florettstoß, wohlgesetzt. Doch er wirkt wie ein Schwertschlag, der die Delegierten aus ihrem Gefühlskorsett befreit. Riesiger Applaus. Und dann noch so ein präziser Angriff, "70 Prozent der Menschen sind gegen die Privatisierung". Hatte nicht Kurt Beck gesagt, die SPD müsse näher an den Menschen sein. Daran erinnert Conradi und attackiert so direkt den Parteivorsitzenden.

Der reagiert. Auf der Bühne hinter Conradi stecken Beck und seine neue Stellvertreterin Andrea Nahles die Köpfe zusammen. Denn die Reaktion auf Conradi zeigt: Die Stimmung könnte kippen. Wenn der Parteitag die Privatisierung ganz ablehnt, verliert nicht nur Tiefensee sein Gesicht. Auch Beck müsste der CDU sagen, dass der Koalitionsvertrag nicht eingehalten werden kann, dass er die Zügel nicht in der Hand hält.

Nahles steigt vom Podium, macht sich auf zu den Delegierten aus Hannover und Berlin. Es wird verhandelt, irgendwann fällt das Wort "Sonderparteitag". Was am Rednerpult gesagt wird, interessiert niemanden mehr. Nahles geht zurück zu Beck, Hannover geht zu Berlin. Edelgard Buhlmann, die den Kompromiss mitgeschrieben hat, kommt. Kurze Diskussion, dann verspricht sie: "Ich sag das dem Kurt".

Der ruft zur spontanen Krisensitzung. Tiefensee ist dabei, Böhning auch. Letzterer kommt, verjagt die Journalisten und präsentiert einen Zettel mit zwei Sätzen als Becks Angebot. Reicht das? Ja, die Delegierten sind zufrieden.

Nun kann Beck zurück in die Bütt. Er beginnt ganz ruhig und wird von Zwischenrufen unterbrochen. Beck schaltet um. Laut, scharf, wütend ruft er den Genossen zu: "Lasst mich meine Argumentation zu Ende führen!"

Jetzt ist den Delegierten klar, dass es um mehr geht, als um die Bahn-Reform. Da vorn steht der gerade im Amt bestätigte SPD-Chef. Der darf nicht beschädigt werden. Deshalb nehmen sie sein Angebot an und erstreiten nur noch eine letzte Zusage: Ein neuer Parteitag soll das letzte Wort haben, wenn die CDU nicht mitzieht.

Und die lehnt die Volksaktie ab, das wissen alle. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel reagiert am Sonntag und plädiert für eine Verschiebung des Themas in die nächste Legislaturperiode. Privatisierungsgegner wie Müller würden das begrüßen: "Wenn das in den nächsten Wahlkampf kommt, ist das Thema vom Tisch."

Doch nicht alle Genossen sind zufrieden. "Die Ausgangslage für die Befürworter einer Trennung von Netz und Betrieb ist jetzt günstiger", sagt der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen. Die Union könne nun auf Zeit spielen und möglicherweise nach der nächsten Wahl die "Zerschlagung" durchsetzen. Wenn das passiert, so Hansen, "bleibt uns nur der Weg, die Teilkapitalisierung abzulehnen." Immerhin - dann hätten die Privatisierungsgegner einen mächtigen Mitstreiter mehr.

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