SÖDER GEGEN RÖSLER : CSU lehnt Gespräche über Kopfpauschale ab
BERLIN | Die CSU ist nicht zu Verhandlungen über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bereit. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sagte gestern, es gebe dazu „keinerlei Gesprächsbereitschaft“. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte vorgeschlagen, zusätzlich zu den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung eine pauschale Gesundheitsprämie von im Schnitt 30 Euro pro Monat zu erheben. Denn 2011 droht im Gesundheitssystem eine Lücke von 11 Milliarden Euro. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte sich gegen den Gesundheitsminister: „Bei dem Vorschlag von Herrn Rösler sehe ich Schwierigkeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder bekräftigte, die CSU lehne die Zusatzprämie einhellig ab. „Selbst die Kernkraft hat in Deutschland eine höhere Akzeptanz als die Kopfpauschale“, sagte er. Es sei der falsche Weg, die Beiträge und die Lohnnebenkosten anheben zu wollen und dann zusätzlich eine Prämie von den Versicherten kassieren zu wollen. Darüber hinaus klaffe in Röslers Konzept noch eine Lücke von 2 Milliarden Euro, sagte Söder. (apn)