SICHERHEITSKONFERENZ: DEMOVERBOT SCHAFFT UNNÖTIG PROBLEME: Millionendorf ohne Verstand
„Weltstadt mit Herz“ nennen die Münchner ihr Millionendorf gerne. Davon jedoch war am Wochenende wenig zu spüren. Die Polizei steckte nach anfänglicher Gelassenheit knapp 800 friedliche Gegner der Sicherheitskonferenz über die Nacht in Gefangenensammelstellen. Ohne Grund. Kein Fenster ging zu Bruch. Es gab keine Gewalt. Trotzdem kesselte die Polizei am Samstagabend 250 Jugendliche fünf Stunden lang ein, als sie gemeinsam zur Abschlussveranstaltung durch die Straßen zogen. Selbst eingeschlossen glich das Verhalten der Friedensaktivisten einem Happening. Sie sangen gut gelaunt: „That is what democracy looks like“. Dann wurden sie abgeführt. Absurder war noch, dass Vertreter der Staatsgewalt unbeschriebene Bettlaken und Tafeln beschlagnahmten.
Wären die Demonstrationen zugelassen worden, wäre die Situation für die Polizei völlig problemlos geblieben. Der Verfassungsschutz hat sich mit seinen „Erkenntnissen“, dass 2.500 bis 3.000 gewaltbereite Personen auf die Straße gehen würden, erneut blamiert und liefert so ein weiteres Argument für seine Abschaffung. Allen Politikern, die bei dieser von der Polizei angefangenen Kampagne mitmachten, stünde eine Entschuldigung bei den Demoveranstaltern gut zu Gesicht. Dazu gehört auch der grüne Bürgermeister Hep Monatzeder, der die Propaganda mitverbreitete.
Es gab zwar 26 Festnahmen wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Polizei und versuchter Körperverletzung. Aber an jedem Oktoberfestwochenende passieren mehr solche Straftaten. Brutal waren während der Sicherheitskonferenz nur einige Polizisten. Eine 70-jährige Frau liegt mit einer Gehirnblutung im Krankenhaus. Doch „Polizeiterror“, wie das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ es nannte, war es nicht. In Gorleben geht es bei Castor-Transporten viel schlimmer zu.
München ist nicht New York. In Manhattan durfte demonstriert werden, obwohl es beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos Krawalle gab. In München galt ein krasses Meinungsverbot auf der Straße. Die Stadt hat nicht nur das Herz, sondern auch den Verstand verloren. OLIVER HINZ
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