SENATOR MICHAEL MÜLLER ÜBER BEZAHLBAREN WOHNRAUM: Mietobergrenzen? Nicht durchsetzbar!

Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen. Eine solche Regelung sei politisch derzeit nicht durchsetzbar, sagte Müller in einem dpa-Gespräch. „Da müsste man richtig viel Geld in die Hand nehmen.“ Nach Schätzung der Senatsverwaltung könnte eine Mietbeschränkung bei rund 150.000 Sozialwohnungen in Berlin jährlich bis zu 100 Millionen Euro kosten.

Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, haben Städte wie Stuttgart die Mieten für ihre Sozialwohnungen auf 90 Prozent des ortsüblichen Durchschnitts begrenzt. Zur Dämpfung des Mietanstiegs setze der Senat stattdessen auch auf die Wohnungsbaugesellschaften, so Müller. Diese sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Mieter nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens an Miete ausgeben müssen.

Pro Gesellschaft und Jahr fielen durch diese Politik Einnahmen von rund 2 Millionen Euro weg. Das nehme der Senat in Kauf, weil die Gesellschaften vor allem einen sozialen Auftrag für die Stadt und die Mieter zu erfüllen hätten. (dpa)