■ SED-Unrecht...: ...wird schon bereinigt
Bonn (AP) – Nach den politischen Häftlingen des SED-Regimes sollen auch die Opfer von Verwaltungswillkür und -unrecht in der DDR entschädigt werden. Das Bundeskabinett beschloß am Mittwoch in Bonn den Entwurf eines „Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes“, mit dem unter anderem im Berufsleben politisch Verfolgte und Zwangsausgesiedelte an der früheren DDR- Grenze einen Ausgleich für das erlittene Unrecht erhalten sollen. Aus finanziellen Gründen könne das Gesetz nur in den Fällen für Entschädigung sorgen, in denen „bis heute spürbar fortwirkende erhebliche Beeinträchtigungen“ durch Verwaltungsentscheidungen oder politische Verfolgung nachzuweisen seien, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Ausgleich aller Beeinträchtigungen würde „die vorhandenen knappen personellen und materiellen Ressourcen überfordern“. Erlittene berufliche Nachteile sollen vor allem durch Renten-Regelungen ausgeglichen werden.
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