■ SED-Straftäter: Amnestie-Gesetzentwurf
Hamburg (AFP) – Die SPD will in Kürze ein Amnestiegesetz für SED-Straftäter vorlegen. Wie der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, wird am kommenden Freitag auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wolfgang Thierse, ein interner Kreis erstmals ein solches Straffreiheitsgesetz beraten. Dieses soll dann im Februar bei der Konferenz der ostdeutschen Justizminister erörtert werden. Grundlage des Treffens sind dem Bericht zufolge Überlegungen des brandenburgischen Justizministers Hans Otto Bräutigam, der „systembedingte Straftaten und politische Kriminalität“ wie Wahlfälschung und Denunziation amnestieren wolle. Laut Bräutigam müsse deutlich werden, „daß Loyalität auch in einem Unrechtssystem nicht grundsätzlich als verwerflich angesehen werden kann“.
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