■ SCHWERINER LANDTAG DEBATTIERT RASSISMUS IN ROSTOCK: Landesregierung macht Opfer zu Tätern
Schwerin/Bonn (taz) — Auch knapp eine Woche nach Beginn der rassistischen Ausschreitungen in Rostock versucht die Landesregierung in Schwerin vor allem die Täter zu entschuldigen. In der gestrigen Landtagsdebatte stellte sich Ministerpräsident Seite erneut hinter seinen Innenminister und seine Wähler. CDU-Fraktionschef Eckard Rehberg entblödete sich nicht, die angegriffenen Sinti und Roma als potentielle Kriminelle zu denunzieren, die die Flüchtlingsheime zu „Umschlagplätzen für Hehlerware“ machten. Die Entlassung Innenminister Kupfers wurde abgelehnt. Auch die Forderung der Grünen nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Seite und Bundesinnenminister Seiters, die als „Schreibtischtäter durch ihr Gerede von Asylantenflut und Asylmißbrauch“ die Ausschreitungen erst möglich gemacht haben, dürften eine rhetorische Geste bleiben. SEITEN 4, 5 UND 10
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
