SCHMIDT TRIFFT VERBANDSCHEFS

Für heute und morgen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Spitzenvertreter der gesetzlichen Krankenkassen einbestellt. Die Kassen planen eine Kampagne, mit der sie zeigen wollen, dass die geplante Reform die Krankenversicherung gefährdet und die Versicherten zusätzlich belastet. Schmidt will das verhindern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es gehe darum, dass die Kassen als staatliche Körperschaften Gelder, die aus Zwangsbeiträgen stammten, für Kritik am Gesetzgeber ausgeben wollten. Das Gesundheitsministerium drohte erneut, die Kassenchefs haftbar zu machen, wenn sie Beitragsgelder für eine „Desinformationskampagne“ ausgäben. Die Spitzenverbände dagegen erwarten, „dass ihre Argumente ernsthaft aufgegriffen werden“. OES