piwik no script img

■ SCHLAMPEREIVerschenkt Berlin Millionen?

Berlin. Die Europaabgeordnete der Grünen, Birgit Cramon-Daiber, hat den neuen Bundesländern und Berlin vorgeworfen, Millionenbeträge zu verschenken. Die Verwaltungen seien teilweise nicht in der Lage, bereitstehende EG-Hilfsmittel abzufordern, erklärte die Abgeordnete im 'Volksblatt‘. Besonders »schlampig« handelten die Verwaltungen in Berlin. So würden oft Antragsfristen verstreichen oder Formulare falsch ausgefüllt. In einem Fall hätten bewilligte 5,4 Millionen Mark monatelang in Brüssel festgelegen, weil die Verwaltung eine einfache Nachfrage nicht habe beantworten können. Brüssel hat den neuen Bundesländern und Berlin in den kommenden drei Jahren insgesamt sechs Milliarden Soforthilfe zur Verfügung gestellt.

SPITZE

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen