Russlands manipulierte Wahl: Medwedjew wird Putins Präsident
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommt der Putin-Kandidat auf 70 Prozent der Stimmen. Das deutliches Ergebnis einer manipulierten Wahl. Medwedjew: Putin und er bildeten ein "effektives Tandem".
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MOSKAU dpa/afp/ap/taz Der von Präsident Wladimir Putin aufgebaute Kandidat Dmitri Medwedjew hat am Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Russland deutlich gewonnen: Nach Auszählung der allermeisten Stimmen (99,45 Prozent) hat rund 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Das teilte die zentrale Wahlkommission am Montag früh in Moskau mit.
Das gute Abschneiden des Putin Protegées überrascht niemanden - und so sieht derzeit alles danach aus, als würde Medwedjew mit gerade einmal 42 Jahren Russlands jüngster Präsident seit der Zarenzeit werden. Unklar ist jedoch, was die Wahl Medwedjews für Russland bedeutet. Der Vizeregierungschef und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzender präsentiert sich zwar gerne als Mann der Wirtschaft - ob er in Russland aber tatsächlich einen neuen politischen Kurs durchsetzen wird oder lediglich als Marionette des bisherigen Kreml-Chefs Putin fungieren wird, vermag derzeit noch niemand zu sagen. Eine erste Belastungsprobe für den Präsidenten in spe werden Demonstrationen, zu denen Dissidenten in Moskau und St. Petersburg aufgerufen haben.
Die Wahlbeteiligung lag vier Stunden vor Schließung der letzten Wahllokale bei knapp 60 Prozent - soweit man diesen Angaben überhaupt trauen kann. Medwedjews Herausforderer sind nch den Angaben der Wahlkommission weit abgeschlagen: Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, gewann demnach rund 18 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem Rechtsnationalisten Wladimir Schirinowski.
Der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Kasparow bezeichnete die Präsidentenwahl als Farce. Das Ergebnis stehe seit langem fest, sagte er. Kasparow demonstrierte am Sonntag auf dem Roten Platz in Moskau gegen die Wahl. Er trug eine Einkaufstüte bei sich mit der Aufschrift "Ich beteilige mich nicht an dieser Farce". Der ebenfalls als Kandidat ausgeschlossene frühere Ministerpräsident Kasjanow bezeichnete den Amtswechsel von Putin zu dem künftigen Präsidenten als rechtswidrig.
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Kommunistenchef Gennadi Sjuganow beklagte Wahlrechtsverstöße "in Hülle und Fülle". Internationale Beobachter hatten die Abstimmung schon im Vorfeld als "unfair" kritisiert. Wähler berichteten, sie seien bei ihrer Stimmabgabe unter Druck gesetzt worden. Einige Kandidaten wurde vorab die Aufstellung verweigert, die Medien wurden weitgehend kontrolliert.
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