■ Rußland: Neues Impeachment?
Moskau (AFP) — Das russische Parlament will das Verfassungsgericht wegen der Verfassungsmäßigkeit von drei Dekreten von Präsident Jelzin anrufen. Diese Entscheidung fiel auf einer Sondersitzung des Obersten Sowjet am Donnerstag. Unter den Dekreten sei auch das vom 20.3. über die Organisation eines Referendums und die Erweiterung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Das Dekret vom 20. März hatte zur Einberufung des außerordentlichen Volksdeputiertenkongresses geführt. Die beiden anderen betreffen zum einen die Machtbefugnisse der Regionalvertreter Jelzins, zum anderen die Aufnahme der Kosaken in die Armee. Sollte das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Dekrete in Frage stellen, könnte dies zu einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Jelzin führen.
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