■ Rußland: Verfassungsentwurf
Moskau (AFP) – Der russische Präsident Boris Jelzin legte gestern einen Entwurf für eine neue russische Verfassung vor, den er nach einem Erfolg bei der morgigen Volksabstimmung in die Tat umsetzen will. In dem Entwurf ist unter anderem die Schaffung eines aus zwei Kammern bestehenden Parlamentes und die Auflösung des mit Jelzin verfeindeten Volksdeputiertenkongresses vorgesehen. In einer von ITAR-TASS verbreiteten Erklärung an die russischen WählerInnen verbindet Jelzin das Referendum vom Sonntag indirekt mit einer Abstimmung über seine Verfassungsvorschläge. Im Falle einer „Machtkrise“, die „nicht mit den Mitteln der Verfassung“ überwunden werden könne, sieht der Entwurf außerdem die Möglichkeit vorzeitiger Neuwahlen vor, die der Präsident nach vorheriger Konsultation der Präsidenten beider Kammern einberufen kann. Der Präsident könnte auch die Abhaltung eines Referendums beschließen. Schließlich enthält Jelzins Entwurf auch die Möglichkeit, den Präsidenten bei „Verletzung der Verfassung“ abzusetzen.
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