■ Rußland: Richter wieder im Amt
Moskau (AFP) – Das russische Parlament hat am Dienstag das Verfassungsgericht wieder eingesetzt, das im Oktober von Präsident Jelzin suspendiert worden war. Der Föderationsrat verabschiedete ein Gesetz, das die Unabhängigkeit des Gerichts garantiert, ihm politische Aktivitäten jedoch untersagt. Im Verfassungsorgan sollen 19 Richter sitzen, von denen 13 bereits dem suspendierten Gericht angehörten.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen