: Rußland erfüllt IWF-Kreditauflagen
■ Duma hat für neue Milliardenspritze die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Spargesetze verabschiedet
Moskau (dpa) – Rußland hat am Freitag eine wichtige Hürde auf dem Weg zu dringend benötigten westlichen Krediten genommen. Das von Kommunisten und Nationalisten dominierte Parlament billigte in abschließender Lesung die Gesetze über die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer und die Sanierung des Bankensystems.
Dies war eine wesentliche Voraussetzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für neue Milliardenkredite. Die Gesetze kommen nun zur Abstimmung in den Föderationsrat.
Die ebenfalls vom IWF unterstützte höhere Besteuerung der Tankstellen hatte die Duma vor einigen Tagen abgelehnt. Bei den Abgeordneten stieß die mögliche Erhöhung der Benzinpreise infolge der neuen Steuer auf Kritik. Die Regierung sucht nun nach neuen Quellen für die mehr als 4 Milliarden Rubel (315 Millionen Mark), die sie sich aus der Reform des Tankstellengesetzes erhofft hatte.
Beobachter in Moskau zeigten sich dennoch zuversichtlich, daß der IWF den in Aussicht gestellten Kredit von 4,5 Milliarden Dollar im Juli freigeben könnte. Rußland kann die in diesem Jahr fälligen 17,5 Milliarden Dollar zur Bedienung der Auslandsschulden nicht bezahlen und hofft deshalb auf weitere Kredite sowie auf eine Umschuldung.
Insgesamt hat die Duma in den vergangenen Wochen drei neue Gesetze und 30 Gesetzesänderungen gebilligt. Der IWF hatte vor allem die Erhöhung der Haushaltseinnahmen und eine rasche Sanierung des nach der vorjährigen Finanzkrise schwer angeschlagenen Bankensektors gefordert.
Gemäß dem neuen Gesetz sollen zahlungsunfähige Banken von der Staatsagentur Arko saniert werden. Falls Arko die Sanierung eines Kreditinstituts für nicht mehr zweckmäßig hält, muß die Zentralbank ihm die Lizenz entziehen. Bisher hatten trotz ihrer schlechten Finanzlage nur wenige russische Banken die Lizenz verloren.
