Rundfunkgebühren der GEZ: Die Bürokratie macht keine Fehler
Die GEZ fordert von Dirk Müller fast 470 Euro, obwohl er eine geistige Behinderung hat und von der Gebühr befreit ist. Er hätte einen Antrag stellen müssen.
BERLIN taz | Dirk Müller ist geistig behindert und wohnt in einem Pflegeheim der Lebenshilfe. Er bekommt 100 Euro Taschengeld im Monat. Am 4. Juni 2012 erhielt Müller eine Zahlungsaufforderung der GEZ, der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Er soll 467,48 Euro Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er aufgrund eines Behinderungsgrads von 100 Prozent befreit sein müsste. Sein Vater und Vormund Günter Müller hatte zwei Jahre zuvor einen Formfehler begangen.
„Da wir auch nicht mehr jünger werden und aufgrund der körperlichen und geistigen Probleme meines Sohnes mussten wir ihn vor zwei Jahren in ein Pflegeheim der Lebenshilfe geben“ sagt der 68 Jahre alte Vater, dessen Sohn selbst schon 45 ist. Günter Müller gab dem Heim beim Umzug sämtliche Unterlagen mit, unter anderem einen Bescheid des Versorgungsamts Gera, der bestätigt, dass Dirk einen Behinderungsgrad von über 80 Prozent hat und damit nicht „an öffentlichen Veranstaltungen“ teilnehmen kann, also die Voraussetzungen für die Befreiung von der GEZ erfüllt. „Ich hatte den festen Glauben, dass Dirk befreit ist“ sagt er.
Doch der Bescheid des Versorgungsamts reicht für die Befreiung nicht aus, erklärt ein GEZ-Mitarbeiter gegenüber der taz. Dieser muss zusammen mit einem vollständig ausgefüllten „Antrag auf Gebührenbefreiung“ an die Gebühreneinzugszentrale geschickt werden. Doch so einen hat die GEZ von den Müllers nicht erhalten – und beharrt auf der Zahlung. Sie sieht sich im Recht.
Günter Müller ist empört. Nur weil er versäumt hat, ein Formular an die GEZ zu senden, soll sein behinderter Sohn 467,48 Euro zahlen. „Das ist doch Wahnsinn, wenn sich Ämter gegenseitig unterstellen, nicht autorisiert zu sein“, sagt er und bezieht sich damit auf den Bescheid des Versorgungsamts der Stadt Gera, der eindeutig das Vorliegen aller Bedingungen für eine Gebührenbefreiung bescheinigt.
Doch die GEZ rückt nicht von ihrer Forderung ab, die Zahlungsaufforderung sei rechtmäßig. Günter Müller hätte beim Umzug seines behinderten Sohnes den Antrag verschicken müssen, so die Stellungnahme. Rückwirkend sei die Befreiung nicht mehr durchführbar. Und das, obwohl klar ist, dass Dirk Müller schwerbehindert war und ist.
„Das hat Methode“
Günter Müller fühlt sich ohnmächtig und wütend. Ihn ärgert auch, dass die GEZ die Briefe nicht an ihn, den Vormund, sondern an die behinderten Bewohner des Heims selbst verschickt. „Das hat Methode. Das bringt doch totale Unruhe in das Heim“, sagt er. Tatsächlich scheint sein Sohn Dirk kein Einzelfall zu sein. „Nach einer Ummeldung meldet sich sofort die GEZ“, sagt die Heimleiterin. „Eigentlich müssten die gesetzlichen Vertreter die Post bekommen, aber die wird an uns geschickt.“
Sie denkt, dass die GEZ gezielt Daten der Heimbewohner beim Einwohnermeldeamt abgreift: „Selbst mit einem RF-Merkzeichen [Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, Anm: die Red.] von 100 Prozent brauchen die Heimbewohner nochmals eine neue Befreiungsbestätigung durch die GEZ.“
„Ob es in dem Heim, in dem der Sohn von Herrn Müller untergebracht ist, ähnliche Fälle gibt, kann ich nicht beurteilen“, sagt ein GEZ-Sprecher: „Sollte dies aber wider Erwarten so sein, so ist das zweifellos auf das Versäumnis der jeweiligen Betreuer zurückzuführen, rechtzeitig den unbedingt notwendigen Befreiungsantrag zu stellen. Falls es dann wegen eben dieser Versäumnisse zu Forderungen unsererseits kommt, ist es natürlich ein Leichtes, die Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei uns zu suchen.“
Nutzen konnte Dirk Müller sein Fernsehgerät bis zum Frühjahr übrigens nicht, das Heim erfüllte die technischen Voraussetzungen nicht. Außerdem sei er in der ersten Zeit im Heim oft nach Hause gefahren. Es brauche einfach seine Zeit, bis sich ein behinderter Mensch an eine neue Umgebung gewöhnt. Sein Vater Günter Müller hat jetzt das zuständige Betreuungsgericht, das Amtsgericht Weimar, eingeschaltet.
Leser*innenkommentare
Karoline
Gast
Die Gesetzte geben es doch aber her. Nur wer einen Befreiungsantrag rechtzeitig stellt, wird auch von der Gebühr befreit. Man muss sich eben auch darum kümmern.
Schlimm ist, dass die GEZ keine Ausnahme duldet.
schuldnerberater
Gast
Der Artikel war klasse und obwohl nur ein Einzelfall, zeigt er die Methode.
Meine berufliche Erfahrung als Schuldnerberater belegt eindeutig: die GEZ trägt zur Verschuldung und Verarmung von Menschen in problematischen Lebenssituationen bei. Es trifft die Ärmsten.
Wer vergisst die Befreiung von der Gebührenpflicht, die Ab- oder Ummeldung? Obdachlose, Menschen mit psychischen Erkrankungen, suchtkranke Menschen, (Ex-)Häftlinge etc. In jeder Akte nachweislich: GEZ-Forderungen. Und dieser Gläubiger hat es sich ja "fein" eingerichtet: nachträglich ist keine Befreiung möglich! Wen trifft diese Regel? Na klar: oben beschriebene Menschen. Ein Mensch in akuter Psychose hat doch gar keine Chance sich um die GEZ zu kümmern, ein obdachloser Mensch hat nicht einmal die bürokratischen Voraussetzungen, ein drogenabhängiger Mensch hat sich um den nächsten Schuss zu kümmern und denkt bestimmt nicht an die GEZ-Befreiung etc.
Und weiter geht es: im außergerichtlichen Vergleichsverfahren blockiert regelmäßig die GEZ die Einigung.
Fazit: abschaffen! Die Alternative kann nur sein, wenn Gebühren gewollt sind, dass diese über die Steuer eingeholt werden. Dann benötigen wir die ganze Behörde nicht mehr.
Auf Wunsch kann ich stapelweise Beispiele und wunderbare Briefe vorlegen...
schon lange nicht mehr GEZahlt
Gast
mann/frau oh mann/frau!
Was sich diese sesselfurzer rausnehmen!
Ich denke es ist hohe Zeit für ein neue Aktion, ähnlich wie "Brot für die GEZ" - nur sollte das Brot diesmal in bereits verdauten Zustand an die GEZ geschickt werden.
Wieso bekam Herr Müller keine Mahnung?
Gast
Eigentlich hätte Herr Müller regelmäßig Mahnungen über die Forderungen der GEZ bekommen müssen.
Da dies offensichtlich nicht der Fall war, liegt hier kein Formfehler seitens Herrn Müller vor, sondern vielmehr von Seiten der GEZ.
Deshalb kann ich kein Verschulden von Herrn Müller erkennen. Denn auf evtl. Mahnungen hätten er, sein Betreuer oder das Heim rechtzeitig reagieren können, und es hätte nicht zu einem solch hohen Fehlbetrag kommen können.
Viktor
Gast
Ein Jurist der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verhöhnt eine Rentnerin http://www.rfgz.de/news/items/20120812.html und will ihr die ö.-r. Sender aufzwingen. Damit wird deutlich, dass der Rundfunkbeitrag wie auch die Rundfunkgebühr beide gegen den Artikel 5 GG (1), die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen, verstoßen.
Die Entscheidungsfreiheit wird im Internetzeitalter von dem ö.-r. Rundfunk mit Füssen getreten, daher diese Aktion:
Wir haben den EinkommensDiebstahl satt:
http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
claudia
Gast
ich habe schon mehrfach bei der gez befreiung beantragt, da ich mom nur über ein einkommen von 350 euro erwerbsminderungsrente verfüge, aber vom sozialamt nicht unterstützt werde, da vermögen vorhanden, an welches ich aber nicht rankomme wegen trennung von meinem mann der alle gemeinsamen konten hat sperren lassen... mein geld reicht nicht mal für die miete, geschweige essen... und die gez hat mir trotz nachweisen mit pfändung gedroht...
bernd
Gast
diese schnarchzapfen bei der gez. mir werden laufend rechnungen zugestellt, obwohl meine frau die gebühren für unsere familie bezahlt, sogar mit abbuchung. doch bei der gez kann meine frau nicht gefunden werden. wer kontrolliert eigentlich die gez? das ist ein sauladen, wie er im buche steht.
Rainer Baumann
Gast
Die GEZ ist eine kriminelle Vereinigung. Was, glaubt Ihr, Leute, was ab 1. Januar los ist?
Cometh
Gast
Die GEZ ist hier, liebe Leute, der falsche Prügelknabe.
Die Landesrundfunkanstalten haben in die einschlägigen Vorschriften geschrieben, dass die Befreiung einen Antrag VORAUSSETZT und erst AB EINGANG des Antrags wirkt.
Die GEZ setzt das um. Da ist kein Raum für Kulanz. Das sind öffentliche Abgaben und da sind alle gleich zu behandeln. Das verdanken wir der französischen Revolution und ich habe kein Verständnis für Leute, die eine Sonderbehandlung verlangen.
Das Problem liegt in der Geldgier von ARD und ZDF. Die lassen keinen Penny liegen. Also: An die jeweiligen Intendanten schreiben, Programm boykottieren, Günter Jauch abschalten usw., Taz-Medienmacht nutzen. Vielleicht ändern die dann die Vorschriften.
StefanJ
Gast
Und ZDF gönnt sich ein virtuelles Studio für 30 Mio Euro ! Unglaublich...
http://www.dwdl.de/nachrichten/37733/neues_heutedesign_blauer_und_mit_weniger_tisch/
Angehöriger
Gast
Mein Vater erfüllt das "RF" Merkmal zur Gebührenbefreiung, er ist fast Blind. Ich habe vor ewigen Jahren den Antrag zur Befreiung bei der GEZ gestellt, kein Problem zunächst.
Nun stellt sich heraus, dass die Befreiungen nur befristet gewährt werden! Der GEZ hat aber genau dieses Merkmal "Blind" beglaubigt vorgelegen.
Schreiben mit Fragen von mir nach der Logik dieser Befristungen bei Blinden, und Kopien des Behindertenausweises werden mit Standardtexten abgefertigt.
Auf Kosten des Sozialamtes werden nun beglaubigte Dokumente an die GEZ übermittelt. Ein teurer und unnötiger Verwaltungsvorgang - solange Blinde nicht zu Sehenden werden.
Mich als betreuenden Angehörigen kostet dieses Vorgehen Seitens der GEZ unnötig Zeit und Nerven. Es schmerzt, dass meinem Vater zu unrecht Gesundheit unterstellt wird. Das Gefühl von Weglagerei und abkassiert werden drängt sich auf.
Tourist
Gast
Warum dürfen Touristen keine GEZ Gebühren zahlen? Könnte der Zoll doch bei vielen Handys einfordern.
Und die GEMA dürfte sich riesig über die Kreuzfahrschiffe freuen.
Die positive Seite, wären die Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten nicht, wären schon viele Geräte auf dem Müll entsorgt. Privatfernsehen/Rundfunk ist nichts anderes als Werbung mit Spielfilmunterbrechung.
@Weinberg
Gast
Dieser blöde Vergleich zeigt nur, dass sowohl Schule als auch Erziehung keinerlei Spuren hinterlassen haben.
Solche Heinis hat die TAZ leider in dem Artikel "TROLL-TYPEN AUF TAZ.DE" vergessen.
Ich
Gast
Fühl nur ich mich hier an "Catch 22" erinnert?
Was wäre wohl passiert, wenn er einen Antrag gestellt hätte? Vermutlich wäre der abgewiesen worden, denn Personen welche ein Antragsformular ausfüllen können haben nicht den geforderten Grad geistiger Behinderung um eine Befreiung zu rechtfertigen.
Susa
Gast
Dass die GEZ ihre Briefe nicht erhält, scheint Methode zu haben - das erlebe ich auch gerade wieder. Vermutlich füllen die "verloren gegangenen" Briefe an die GEZ inzwischen einige Postschiffe, mit denen man Schiffe versenken gespielt hat...
Snopo
Gast
Selbst wenn...
Selbst wenn sie einen Antrag gestellt hätten. Dieser muss bei der GEZ auch ankommen. Fragt man dann nach, weil sie trotzdem weiter abbuchen, bekommt man zur Antwort: "Wenn Sie meinen, dass Sie uns einen Brief geschickt haben, müssen Sie das beweisen. Am besten schreiben Sie uns Briefe per Einschreiben mit Rückschein!" - Ach so!
Den Spieß können wir gerne umdrehen. Was passiert wohl, wenn 80 Mio. Bürger meinen: "Ich habe kein Schreiben von der GEZ erhalten!" ???
Nikolaus
Gast
Die GEZ ist eine Behörde???
pavla
Gast
da arbeitslosengeldbescheide auch manches mal zu spät kommen, rückwirkende befreiung von der rundfunkgebühr aber nicht vorgesehen sind, sind oftmals gebühren fällig geworden, die vollkommen unrecht sind. das endete erst seit der betreffende verwandte nun nur noch radiogebühr zahlt und wieder arbeit hat - aber keinen fernseher mehr. er hatte den verkauft um die schulden abzubezahlen...
IMichael Schober
Gast
Liebe TAZ,
bitte informiert euch mal richtig!! Beim GdB handelt es sich nicht um Prozentpunkte wie sollte es auch möglich sein über 100% behindert zu sein? Der GdB ist schlicht und einfach ein Punktesystem. Der betroffene hat demnach einen GdB von über 100 Punkten! Macht doch auch gleich viel mehr Sinn!!
mit freundlichen Grüßen Michael
Micha ISWI
Gast
Das Schlimmste an der ganzen Tragödie ist doch, dass wir gezwungen werden die Öffentlich-Rechtlichen zu empfangen und man uns daraus einen Strick dreht.
Es sollte Radios geben, die eben die Sender der ÖR nicht empfangn, Fernseher, die eben die ÖR nicht empfangen. Damit wäre man dann, sofern der Gesetzgeber das ermöglicht, von der abzocke befreit.
Hätte, sollte, wäre...ich weiß. Man darf aber noch träumen, oder?
Flachatmer
Gast
Streisand, ermitteln Sie.
temuco
Gast
Es ist eine Schande!
temuco
Gast
Es formiert sich Widerstand. Hier für alle diejenigen, die gegen diese Ungerechtigkeit sind:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott
Das gesamte System ist dabei, eine Grenze zu überschreiten, aber wir lassen das nicht zu uns setzen uns zur Wehr.
Lebenshelfer
Gast
Toll, wenn Angehörige sich zum "Vormund" machen (d.h. die gesetzliche Betreuung für bestimmte Bereiche übernehmen) und dann an den einfachsten Sachen scheitern. Genau deshalb hat der Staat sog. "gesetzliche Betreuer" ins Leben gerufen. Die übernehmen für bestimmte Teilbereiche des Lebens Aufgaben und stehen immer unter der Überwachung der Gerichte, die sie ja auch berufen bzw. abbestellen.
Ich erlebe immer wieder, wie senile Senioren für ihre Angehörigen Dinge versemmeln und sich nicht eingestehen wollen, dass sie überfordert sind. Der hier geschilderte Fall ist ja noch harmlos. Was wäre, wenn es ein Erbe anzutreten und mit mehreren Parteien auszufechten gilt?
Übrigens, dass Herr Müller seinen Fernsehen nicht nutzen konnte, weil das Heim technisch die Voraussetzungen nicht erfüllen würde, halte ich im Jahr 2012 für mehr als unglaubwürdig.
Gezner
Gast
Die im Artikel wiedergegebenen Reaktionen des GEZ-Sprechers zeigen einmal mehr den Wahnsinn der Bürokratie!
zalog
Gast
Einfach mal die Lobbyisten der GEZ (Herrn Beck und Konsorten) nach ihrer Meinung fragen und diese veröffentlichen.
Dr. Schreck
Gast
Ach, ich bin sicher, daß Dirk Müller, auch wenn er zu 80% geistig behindert ist und das öffentlich-rechtliche TV-Angebot nicht aktiv nutzen kann, irgendwie wie wir alle von deren Programm profitiert und drum wie wir alle, ob wir einen Fernseher haben oder nicht, TV-Steuern bezahlen muß. Könnte ja sein, daß ihm sein Pfleger mal was von Marienhof erzählt.
Denn beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen gilt der Kapitalismus schönerweise nicht: Man zahlt nicht nur dann, wenn man die Ware auch nutzt, sondern man zahlt halt. Die kapitalistische Variante von Kommunismus. Oder so.
Einmal mehr: Chapeau, GEZ!
MfG, Dr. Schreck
T.V.
Gast
Der Staat zeigt sein hässlichstes Gesicht, wenn er Recht mit Gerechtigkeit verwechselt.
Viktor Grund
Gast
Machen wir uns doch nichts vor, den Sendern und den Beauftragten geht es doch nur ums Geld. Einige Beispiele:
- An- und Abmeldungen gerundet immer zu Gunsten der ö.-r. Sender
- Angeblich nicht eingegangene Abmeldungen. Der bisherige Rundfunkteilnehmer wird häufig im Glauben gelassen, dass die Abmeldungen funktioniert hat. Nach x Monaten kommt dann die dicke Rechnung, wo eine nochmalige kurzfristige Abmeldung über Einschreiben mit Rückschein nicht mehr greifen kann. Das Verfahren ist eine gern eingesetzte Methode um Gebühren zu erschleichen. Nicht umsonst raten wir hier vielen wegen der Abmeldung nachzuhaken.
- Nachträglich belegbare irreparable Rundfunkgerätedefekte, die Feststellung dauert schon mal unter Umständen ein paar Wochen und führt wegen der Monatsrundung zur längeren Subventionierung der Sender.
- Abschaltung der ARD Satellitenübertragung für unsere Soldaten in Afghanistan und trotzdem weitere Forderung nach Gebührenzahlung. Erst nach dem Aufschrei der Politiker wurde das ARD Signal wieder eingeschaltet.
- Selbst in Haft mit einem Lohn der deutlich kleiner als Sozialhilfeleistungen und Hartz-IV-Sätze ist, müssen die Haftinsassen GEZ Zwangsgebühren zahlen:
http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2406182_0_9268_-gez-prozess-selbst-in-haft-kostet-das-radio.html
- Nicht alle, die das Existenzminimum unterschreiten, können sich von der Gebührenpflicht befreien. Bei einer Befreiung muss mind. ein Monat die Gebühr bezahlt werden.
- Bei terminlichen Versäumnissen bei der Befreiung aber klaren und belegbarem Umstand für die Befreiung, sind die ö.-r. Sender die wirtschaftlichen Gewinner.
- Eine Rückwirkende Anmeldung zu Gunsten der ö.-r. Sender ist aber möglich.
- Die Rundfunkteilnehmer haben keinen Einfluss auf das Programm, die Anzahl der Sender und auf die Ausgaben der ö.-r. Sender.
- Die ö.-r. Sender werden ihrem Auftrag einer unabhängigen, staatsfernen und umfassenden Berichterstattung nicht gerecht. Sie machen Programme für wen auch immer, die freie Medienwahl wird durch die Zwangszahlungen an die ö.-r. Sender ausgehöhlt.
Die Liste könnte man noch weiter fortsetzen, die Tendenz ist aber klar erkennbar. Den Sendern und den Beauftragten geht es nur ums Geld. Ein Grund genug um die Grenze, ab der die Nötigung beginnt, zu überschreiten.
Wir haben den EinkommensDiebstahl satt:
http://www.online-boykott.de/unterschriftenaktion
jürgen reckert
Gast
hallo guten tag.
viele der gez mitarbeiter sind eine bande von lügnern.offensichtlich ist es so das bei der gez, mutwillig,anträge obwohl per einschreiben eingeschickt,verschwinden.ich habe den befreiungsantrag immer per einschreiben geschickt.habe von der gez bescheid bekommen,ich solle die rundfunkgebühren überweisen,sonst wird ein mahnverfahren eingeleitet.ich hatte auf die rückseite dieser mahnungen geantwortet,das ich die anträge per einschreiben geschickt habe.das wiederholte sich drei mal.eine antwort von der gez habe ich nicht bekommem.plötzlich kann eine beauftragte der stadt köln,um bei mir zu pfänden.ich bin zur gez köln gefahren.habe die belege der einschreiben gezeigt und gefragt was das soll.die dame hat sich an den pc gesetzt daten durchgeschaut.irgendwie gings aber nicht weiter.ich wollte copien von den unterlagen haben die ich eingeschickt hatte.sie schaute wieder in den pc,und sagte nach einiger zeit,ich hätte keinen antrag abgegeben.nach kurzem hin und her,wobei es um die einschreibbelege ging,sagte sie mir,ich solle das büro verlassen,sonst rufe sie die polizei.ich habe das büro verlassen.durch den pfändungsbescheid und mahnverfahren,bin ich durch mitarbeiter der gez tatsächlich zum verbrecher abgestempelt.so wird es auch diesen behinderten mann ergehen.
gruß:. reckert
Daumengas
Gast
Typisch GEZ - und auf berechtigte Rückforderungen stellt sich die GEZ erst mal dumm oder antwortet erst gar nicht.
Kleiner Typ, um die GEZ zu ärgern; es besteht kein Zwang, die Gebühren einziehen zu lassen. Man sollte die Einzugsermächtigung widerrufen und und der GEZ mitteilen, sie solle künftig eine Rechnung schicken.
Das tut sie dann auch und verschickt in jedem Quartal eine nette Zahlungsaufforderung.
GEZockt
Gast
Wenn Satelliten ganz Europa GEZ finanzierte Sendungen zur Verfügung stellt, so sollte die Gesamtrechnung auf die Anzahl der EU Staaten erweitert werden. D.h. Kürzung der GEZ.
Warum sollte Dirk Müller oder sein Vater deutsche Kollegen in Spanien etc. finanzieren?
Über die bundesweite Behördennummer 115 kann ein jeder erfragen wann welcher Behördenbrief von welcher Bundes- oder Landesbehörde zu einem geschickt wurde. Unter der Telefonnummer werden fast alle Inhalte zusammen geführt.
Von daher unverständlich warum die GEZ noch so einen individuellen Aufwand betreibt.
Ausser, findige Journalisten sollten einmal die staatlichen Inkassobetriebe befragen ob Erben für die nicht gezahlte GEZ Gebühr belastet werden.
Pietätlos wird abkassiert.
Mit jeder Erbschaft eine Rechnung der GEZ, auf Basis gefälschter Inhalte?
Die GEZ Drückermethoden sind weltberühmt.
Lichtwolf
Gast
für mich als Behindertenreferent einer Universität ist das absolut unverständlich und geht mir sehr nah.
Ich hoffe, nein, ich erwarte, dass dieser Sachverhalt für die Geschädigten, also Dirk Müller und seine Eltern, positiv ausgeht.
Dass die GEZ als Behörde nicht kulanter mit so etwas umgeht, sondern einfach auf der Unmöglichkeit der zurückwirkenden Befreiung besteht, ist skandalös und nur ein weiteres Beispiel für die mafiaähnlichen Strukturen und Arbeitsmethoden der GEZ.
Ich als GEZ-Zahler habe mich schon oft geärgert, wenn ich bei der 6 cent teuren Hotline des "Kunden"centers angerufen habe, um etwas zu erfragen, und dann versucht wurde, mich durch Fangfragen dazu zu verleiten, zuzugeben, dass ich einen Fernseher besäße (für den ich nicht zahle, da ich auch keinen Besitze!),
was dann im Zweifelsfall durch ein einfaches Telefonat zu hunderten bis tausenden Euro Strafzahlung führen kann.
Aber DAS geht wirklich zu weit.
Wann tut sich bei dieser Ansammlung von Kleinkriminellen in Köln, die eigentlich nur für die Finanzierung unserer Presse und Kultur zuständig sind, etwas?
Bitte, liebe taz, berichtet weiter über diesen Fall, und recherchiert selber, ob es weitere Fälle gibt.
Falls nötig, organisiert einen Spendenaufruf für Familie Müller.
mit besten Grüßen.
Merguez
Gast
Ich bitte Sie schlicht und einfach investigativ zu berichten.
Dazu hätten Sie auch folgenden Link mit angeben müssen und dürfen:
http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbefreiung/?raw=befreiung
Spätestens danach wäre klar, daß genau diese staatsvertraglichen Vereinbarungen nicht "GEZ-KUNDENORIENTIERT" gedacht sind und auch so nie sein sollten.
Darüber könnte sich ja mal jemand von ihnen nach "alter Schule" auslassen. Das wäre mal was für die TAZ
Bernd
Gast
Die GEZ beziehungsweise der zuständige Mitarbeiter und sein Vorgesetzter sollten sich schämen! Wie fürchterlich!
Infiltrator
Gast
Bei der Reaktion des GEZ-Sprechers kommt mir das Essen hoch.
Die süffisante Arroganz mit der staatliche Instituitionen und Angestellte mittlerweile sämtliche Kritik, Einwände und Anmerkungen vom Tisch fegen ist mir unerträglich.
Wenn ich mir dann auch noch die Kommentare in den anderen Beiträgen hier durchschaue, frage ich mich, ob dies noch eine linke Tageszeitung ist, und/oder ob ich in einer Zone von Totalbekloppten lebe.
Odinus
Gast
Wer lässt diese Institution eigentlich ohne Kontrolle
ihren Humbug verzapfen?
Fabian
Gast
typisches Verhalten der GEZ
Dieser Trick wird nicht nur bei Behinderten angewand, sondern auch bei ehemaligen Obdachlosen und Hartz IV Empfaengern.
Auf www.fernsehkritik.tv wurde ueber diese Faelle bereichtet.
slartibartfass
Gast
nun solange mir die gez nicht nachweisen kann, das sie zu eintreibung der gebühren berechtigt ist ber den weg des bargeldlosen bezahlens, gibt es von mir nix. fertig.
Wildfuchs
Gast
Ähnlich sieht es bei den Asylbewerber_innen in Flüchtlingslagern aus. Menschen, die zum größten Teil einen schweren Fluchtweg hinter sich haben, müssen sich mit dem bürokratischen Schwachsinn der GEZ auseinander setzen, obwohl es von vornherein klar ist, dass die Flüchtlinge auf Sozialleistungen angewiesen sind. Diese „Verwaltungsmaschinerie“ muss ein Ende haben!
vantast
Gast
Schrecklich! Die bisher schon übel beleumdete GEZ erklimmt immer neue Höhen an legaler Verwerflichkeit. Und keine Scham ist bei den Akteuren zu erkennen. So kenne ich deutsche beihilfeberechtigte Beamten! Ezthik und Menschlichkeit gehören eben nicht zu ihrem Ausbildungsplan, sie sind nicht Diener der Bürger, nur Quälgeister.
Eimsbüttler
Gast
Ja, wo ist denn das Problem? Soll die GEZ doch Klagen, eintreiben oder Zwangshaft beantragen. Wird lustig werden.
Roland P.
Gast
Dasselbe bei meiner Mutter: sie sollte eine ermäßigte Rundfunkgebühr zahlen, obwohl sie sie schwerst gehbehindert und blind war. Auf telefonische Anfrage teilte mir die GEZ mit, das sie "Sozialgeldempfängerin" sein müsse, um zu 100% von der Rundfunkgebühr befreit zu werden.
Die GEZ ist nach meiner Meinung ein Abzockverein
Rosamunde
Gast
Das ist nicht neu. Ich habe selbst in einer Pflegeeinrichtung gearbeitet und so manche Posse mit der GEZ erlebt. Ich komme mit diesem Platz hier nicht aus.
emil
Gast
purer hohn, geld einzufordern, was ihnen nie zustand. wenn die gez auf der zahlung besteht, stellt sie wider besseren wissens den behinderungsgrad des heimbewohners in frage.
realitätsverzerrung oder bürokratischer stumpfsinn, das ist hier die frage.
Theo
Gast
Es heißt ja nicht umsonst "Geztapo" im Volksmund. Ist doch grad diese "Behörde" dafür bekannt, keine Gefangenen zu machen. Da wird auch von Verstorbenen, bzw. deren Hinterbliebenen eiskalt die Nachzahlung gefordert.
Dabei ist die Grundidee hinter der GEZ als Gebühr ja durchaus löblich - allein der parteiunabhängige Bildungsauftag wird nicht wahrgenommen. Abermillionen für Fußballübertragungen, Talkshows mit gleichgeschalteten Fragezombies, die jede unbequeme Frage vermeiden. Man nennt ARD und ZDF deswegen ja auch Partei- oder Staatsfernsehen.
Ok, das gehört hier eigentlich gar nicht rein.
Schlimm ist auch der hier vorliegende Fall. Ich hoffe, das den Betroffenen hier wenigstens seitens der Gerichte Gehör geschenkt wird, wenn es schon die Geztapo nicht tut.
Dr.Klaus Heine
Gast
Behindert ist hier wohl eher die GEZ mit ihrer Verfolgungsanomalie! Peinlich, was sich im deutschen Büro-Wahnsinn alles so abspielt. Menschen aller Bundesländer: Laßt uns auswandern in ein Land mit Sozialgefühl für den anderen Menschen neben Dir, ohne
bürokratische Pingelköppe und gesellschaftliche Trittbrettfahrer mit den Brettern am Kopf! Bloß weg hier!!
arribert
Gast
Da der Mann ja anscheinend nicht geschäftsfähig ist, sonst müsste die Post ja nicht an den Vater geschickt werden, und die GEZ das auch weiß, frage ich mich wo hier die Aufregung ist. Die GEZ schickt die Post an die falsche Adresse, Altpapiertonne auf und rein damit! Der Typ ist geistig behindert, er bekommt die Post, da kann doch keiner nachprüfen, was der damit macht. Der gesetzliche Vormund hat keine Post erhalten, füllt aber natürlich den Antrag zur Befreiung seines Sohnes aus und der Fernseher stand erst ab dem Tag der offiziellen Befreiung beim Sohnemann im Zimmer, man ist ja ein rechtschaffener Bürger. Das hätte man aber im Vorfeld sich überlegen müssen, als der erste Brief an die falsche Adresse kam.
vic
Gast
Inzwischen bin ich offiziell befreit, aber es war ein langer steiniger Weg. Der Ball wurde vom Versorgungsamt zur GEZ und zurück gespielt. In der Mitte war ich - machtlos.
Nach vielen Briefen, Mails und Anrufen war ich befreit. Abgebucht wurde trotzdem. Auch das konnte ich mit großem Aufwand klären- hoffe ich.
Ich will mal so sagen; es war trotz 100% ein sehr zäher Vorgang.
Michael
Gast
Zusammenfassend kann man also sagen, daß sowohl der Vater als auch die Heimleitung zwei Jahre gepennt haben.
Aus eigener Erfahrung (Sohn / Schwiegermutter) kann ich berichten, daß die GEZ jeweils mindestens zwei mal geschrieben hat und ich ausreichend Gelegenheit hatte die Angelegenheit zu klären.
lowandorder
Gast
Liebe Leute: KLAGEN - was die GEZ-Leute reden ist bullshit.
Dirk Müller ist offensichtlich nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig, sonst hätte er keinen Betreuer/Vormund. usw
Wenn materiell - wie hier - kein Anspruch der GEZ besteht, is mit dem fehlenden Antrag ohnehin arschlecken.
By the way; Es fällt mir öfter auf und schon gesagt:
ihr habt bei der taz - mindestens - mit Semmler&Rath zwei fitte Juristen,
laßt die doch vorher mal drübergucken, ehe es in Druck geht.
Besser is das.
dem Staatsrundfunk die Schnauze voll
Gast
Die Struktur der GEZ und deren Machenschaften erinnern mich an das Dritte Reich und heutiges organisiertes Verbrechen. Der hier dargestellte Fall ist einer von vielen Fällen. Jeden Tag werden Menschen in Deutschland von der GEZ terrorisiert.
Es wird Zeit, dass in der Bundesrepublik Deutschland und der restlichen EU der Begriff der "Grundversorgung" durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein gesundes Maß (ca. 100 Millionen Euro pro Jahr) reduziert wird und der Rest privatisiert wird. Dadurch geht niemandem etwas verloren.
Der Terror, der aus der Raffgier der GEZ, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Unterhaltungsindustrie und der Politik (die dort Ruhestandsposten sucht und findet!) muss ein Ende finden!
p3t3r
Gast
behörden willkür, krass
P. Frei
Gast
So ist das halt in einem Staat, im dem eine Art "Drückerbande" eine öffentliche Aufgabe übernimmt. Na wenn der junge Mann nicht zahlen kann wird er sicherliche als nächstes in ein Arbeitslager gesteckt. Und, wenn das nicht funktioniert, dann eben die Eltern oder die Geschwister oder gleich die ganze Familie. Das erinnert mich eben häufiger an ein System, was wir mal hatten. Wir haben uns doch alle mal geschworen(wir = die Gesellschaft) , dass wir es nicht mehr soweit kommen lassen wollten.
Liebe GEZ, geben sich einen Ruck und zeigen Sie sich von Ihrer Schokoladenseite.
Weinberg
Gast
Die deutsche Bürokratie funktioniert hervorragend. Bei Behinderten hat sie dies z.B. bereits vor über 70 Jahren bewiesen. Die GEZ sieht sich in guter Tradition!
Die bösen Muslime
Gast
Das muss die berühmte christliche Nächstenliebe sein. LOL.
Halwa
Gast
Ein unglaublicher Fall. Diese Drückermethoden haben bei der GEZ Tradition und die Zuständigen offensichtlich keinerlei Moral.
Renegade
Gast
Das kann ich nur bestätigen... habe auch mal in einem Heim gearbeitet, da hat die GEZ das gleiche gemacht. Aber nirgens stiehlt es sich so schön wie bei wehrlosen Menschen.