■ Rumänien: Konvention ratifiziert
Straßburg (AFP) – Rumänien hat am Montag die Europäische Menschenrechtskonvention und alle ihre Zusatzprotokolle ratifiziert. Wie die Pressestelle des Europarats mitteilte, akzeptiert Bukarest damit auch das Protokoll gegen die Todesstrafe sowie das individuelle Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Rumänien war im Oktober als Vollmitglied in den Europarat aufgenommen worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen