Rumänien: Ende der Debatte

■ Opposition streikt gegen neues Entschädigungsgesetz

Budapest (taz) – Rumäniens Oppositionsparteien sind in einen Parlamentsstreik getreten. Unmittelbarer Auslöser dafür war Ende letzter Woche die Debatte des Senats über das Entschädigungsgesetz für einstmals von den Kommunisten enteignete rumänische Bürger. Laut einem Vorschlag der Bürgerallianzpartei (PAC), die zusammen mit anderen Parteien im oppositionellen Dachverband „Demokratische Konvention“ (CD) organisiert ist, soll die Opposition dem Parlament so lange fernbleiben, bis vorgezogene Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Der Konflikt zwischen Opposition einerseits und der neokommunistischen und nationalistischen Parlamentsmehrheit andererseits geht auf eine Äußerung des neokommunistischen Staatspräsidenten Ion Iliescu zurück. Er hatte die Gerichte aufgefordert, juristische Entscheidungen zu ignorieren, wonach enteigneten Bürgern ihre Immobilien zurückgegeben wurden. Das gestern vom rumänischen Senat verabschiedete Gesetz, das noch in der Abgeordnetenkammer debattiert werden muß, sieht nur in Ausnahmefällen eine Rückgabe von Immobilien an enteignete Personen vor. Der Staat behält sich in vielen der rund 250.000 Fälle das Recht an nationalisierten Immobilien vor; zumeist handelt es sich um Luxuswohnungen und andere wertvolle Objekte.

Zur Initiative ihrer Partei erklärten PAC-Politiker, das Gesetz sei eine Farce, wie sie bisher noch in keinem osteuropäischen Land aufgeführt worden sei. Es verletze das Menschenrecht auf Eigentum, weil es nur den herrschenden Neokommunisten die früher nationalisierten Immobilien sichere. Andere Politiker der „Demokratischen Konvention“ sagten, das Gesetzesprojekt sei einer der Höhepunkte der undemokratischen Praktiken in Rumänien in den letzten fünf Jahren. Eine endgültige Entscheidung, wie lange der Streik noch fortgeführt werden soll, hat die Demokratische Konvention noch nicht getroffen. Keno Verseck