■ Ruhestand: Beamte ausmustern
Bonn (AFP/taz) – Geht es nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), müssen Beamte künftig wieder länger Leistung zeigen. Statt wie bisher mit 62 sollen sie demnächst erst ab 63 Jahren in den Vorruhestand dürfen. Der oberste Dienstherr hatte diesen Gesetzentwurf bereits vor der letzten Wahl im Oktober in den Bundestag einbringen wollen. Aus taktischen Gründen hatte er seinerzeit das Projekt nicht weiterverfolgt. Nun scheint die Furcht vor Stimmenverlust verflogen und einer Auseinandersetzung mit den Stammwählern nichts mehr im Weg zu stehen. Eisiger Wind wehte Kanther bereits von der Interessenvertretung der Beamten entgegen. Deren Vorsitzender Werner Hagedorn nannte das Vorhaben „widersinnig“, ältere Beamte würden Stellen für Nachrückende blockieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
