Rüttgers setzt auf strikten Sparkurs

DÜSSELDORF dpa ■ NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Bürger auf einen strikten Sparkurs eingestimmt. Unter der neuen CDU-FDP-Landesregierung werde es keine politischen Geschenke geben, sagte er gestern in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Durch eine Sanierung des Landeshaushalts sollen neue Spielräume für Investitionen geschaffen werden. „Unser Ziel ist ein verfassungskonformer Haushalt“, so Rüttgers. Angesichts von 110 Milliarden Euro Schulden werde dies nicht von heute auf morgen gelingen. „Aber es gelingt, wenn wir sofort damit beginnen.“ Ein erster Schritt sei mit der Haushaltssperre gemacht, ein weiterer werde der Abbau der Steinkohle-Subvention.