■ Rüstungsexporte in den Sudan: Verfahren gegen Mercedes eingestellt

Berlin (taz) – Ein Ermittlungsverfahren gegen Mercedes-Benz wegen des Verdachts illegaler Rüstungslieferungen in den Sudan wurde jetzt eingestellt. Mercedes hatte 1992 über 100 Unimogs an die islamistische Militärdiktatur geliefert. Der Dachverband Kritischer Aktionäre Daimler-Benz (KAD) hatte deswegen Anzeige erstattet. Es sei bekannt, daß aus den Militärlastern mit verstärkter Fahrerkabine, schwenkbarer Dachluke und Gewehrhalterungen im Bürgerkrieg im Südsudan geschossen werde.

Der Staatsanwaltschaft waren nach Auskunft eines Sprechers jedoch die Hände gebunden, weil Unimogs nicht auf der Liste der genehmigungspflichtigen Ausfuhrgüter stehen. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz können sogenannte Dual-use-Güter, also solche Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, ohne Beschränkungen exportiert werden.

Der Sudan gehörte in den 80er Jahren zu den größten Empfängern von Rüstungshilfe aus der Bundesrepublik. Bei Mercedes- Benz sah sich gestern niemand imstande, zu den Exporten Stellung zu nehmen. Den Kritischen Aktionären teilte das Unternehmen mit, daß „Folgelieferungen größerer Stückzahl aufgrund inzwischen veränderter Bedingungen vor Ort abgelehnt wurden“. lieb