Rüffel wegen Straßengewalt: Peinlich für die CDU

Der Leiter des Bezirksamts Nord, Mathias Frommann (SPD), hat die CDU beim Thema Straßenkriminalität zu Recht angegriffen. Daran ändert nichts, dass er persönlich betroffen ist und sich seine Aktion prächtig in den Wahlkampf der SPD einfügt.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Die CDU hat in den vergangenen Jahren das Thema „innere Sicherheit“ rauf und runter gebetet. Es ist das Thema gewesen, das die CDU im Jahr 2001 mit Hilfe von Ronald Schill an die Macht katapultiert hat. Jetzt zeigt sich, dass sie einem zentralen Bereich dieses Politikfeldes versagt hat. Es ist nur gerecht, wenn ihr das aufs Brot geschmiert wird.

Der CDU-Senat hat sich mit dem geschlossenen Jugendheim in der Feuerbergstraße bis auf die Knochen blamiert: Es stand oft leer, die Insassen wurden nicht fachkundig betreut und stattdessen mit Psychopharmaka ruhig gestellt. Genützt hat dieser Kinderknast nichts. Wie die Kriminalstatistik und der Fall Frommann nahe legen, treiben die einschlägigen Täter mehr denn je ihr Unwesen.

Frommann setzt sich, obwohl ihm die Entwicklung an die Nieren geht, nicht in erster Linie für Repression ein, sondern dafür, dass die Ursachen der Gewalt bekämpft werden. Das hebt ihn angenehm von der Kraftmeierei anderer SPDler ab und erst recht vom CDU-Senat, dessen Strafvollzugspolitik mehr auf Rache als auf Resozialisierung aus ist.