: Rücktritte in Albanien
■ Sozialisten gegen Volksabstimmung
Tirana (dpa/taz) – Drei der neun Richter des albanischen Verfassungsgerichtes sind gestern zurückgetreten. Sie begründeten ihren Schritt mit der ihrer Ansicht nach zu regierungsfreundlichen Haltung des Gerichtes. Hintergrund ist ein Antrag der exkommunistischen „Sozialistischen Partei“, die für morgen geplante Volksabstimmung über eine neue, postkommunistische Verfassung des Landes für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie befürchten, daß Staatspräsident Sali Berisha und seine „Demokratische Partei“ in dem neuen Grundgesetz zuviel Macht erhalten könnten.
Nach Ansicht der Sozialisten wurde die Volksabstimmung zudem verfassungswidrig am Parlament vorbei organisiert. Mit dem neuen Grundgesetz will die regierende „Demokratische Partei“ unter Berisha die Grundlage für den Aufbau einer Marktwirtschaft schaffen. Außerdem sollen der politische Pluralismus, die Gewaltenteilung und die Religionsfreiheit gesichert werden. Für das Gesetz hatten die Demokraten im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Die neue Verfassung gilt als angenommen, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ lautet. Über den Antrag der Ex- Kommunisten hatte das Verfassungsgericht bis Redaktionsschluß noch nicht entschieden.
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