: Rücktritte in Albanien
■ Sozialisten gegen Volksabstimmung
Tirana (dpa/taz) – Drei der neun Richter des albanischen Verfassungsgerichtes sind gestern zurückgetreten. Sie begründeten ihren Schritt mit der ihrer Ansicht nach zu regierungsfreundlichen Haltung des Gerichtes. Hintergrund ist ein Antrag der exkommunistischen „Sozialistischen Partei“, die für morgen geplante Volksabstimmung über eine neue, postkommunistische Verfassung des Landes für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie befürchten, daß Staatspräsident Sali Berisha und seine „Demokratische Partei“ in dem neuen Grundgesetz zuviel Macht erhalten könnten.
Nach Ansicht der Sozialisten wurde die Volksabstimmung zudem verfassungswidrig am Parlament vorbei organisiert. Mit dem neuen Grundgesetz will die regierende „Demokratische Partei“ unter Berisha die Grundlage für den Aufbau einer Marktwirtschaft schaffen. Außerdem sollen der politische Pluralismus, die Gewaltenteilung und die Religionsfreiheit gesichert werden. Für das Gesetz hatten die Demokraten im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Die neue Verfassung gilt als angenommen, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ lautet. Über den Antrag der Ex- Kommunisten hatte das Verfassungsgericht bis Redaktionsschluß noch nicht entschieden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
