: Roth auf dem Rückzug
Eine sichtlich nervöse und um Schadensbegrenzung bemühte Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) beginnt mit dem Rückzug. Im Streit um die Ausschreibungspraxis ihrer Behörde über die Trägerschaft von sozialen Projekten fühle sie sich „im Grundsatz nicht allein gelassen“, bekannte sie gestern vor der Landespressekonferenz. Die heftige Kritik vor allem aus der SPD-Fraktion an ihrer Politik deute „nicht auf einen prinzipiellen Konflikt“ hin. Es sei „unstrittig, dass neue Projekte öffentlich ausgeschreiben werden“, bei bestehenden Projekten müsse man „den Einzelfall sehen“. Da gebe es sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle, deshalb könne man „nicht alles über einen Kamm scheren“.
Sie warte nun das angeküngte Positionspapier der Fraktion ab und wolle sich „dann eine Meinung bilden“. Roth beteuerte zugleich, den Vorstoß der Fraktion nicht „als Zurückpfeifen“ zu begreifen. Es gebe jetzt eine Debatte, und an deren Ende, da sei sie sicher, „werden wir im Grundsatz einig werden“.
Die Regenbogen-Gruppe fordert in einem Antrag an die Bürgerschaft, bisherige Entscheidungen der Roth-Behörde über Projekt-Trägerschaften zu annullieren. „Fehler der Vergangenheit“, so Regenbogen-Chefin Heike Sudmann, „müssen korrigiert werden.“ smv
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