: Rot–gelbe Einigung kommt voran
Hamburg (taz) - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP sind nach der Einigung über das kommunale Wahlrecht für Ausländer weitere Übereinstimmungen in Beschlüsse gemünzt worden. Man einigte sich am Mittwoch auf eine Aufweichung des Ladenschlußgesetzes, wonach Geschäfte einmal im Vierteljahr bis 21 Uhr offen bleiben können. Die Deutsche Angestellten–Gewerkschaft (DAG) kündigte „massiven Widerstand“ dagegen an. Weitere Ergebnisse: Verkauf von Anteilen der Gaswerke bei dem Hamburger Versorgungsunternehmen HEW, Ausweitung von Finanzmitteln und Befugnissen des Datenschutzbeauftragten sowie eine Kampfansage an Schwarzfahrer in U–Bahnen: Einlaßsperren, die nur mit gelösten Billetts passiert werden können, sollen installiert werden. Hatten die Verhandlungspartner unter Leitung von Bürgermeister Dohnanyi und Ingo von Münch am Mittwoch keine Schwierigkeiten, so steht ihnen am Wochenende der wohl schwerste Brocken bevor. Dann nämlich geht es um den von der SPD geforderten Verkauf von etwa 41.000 Wohnungen der „Neuen Heimat“ durch die Hansestadt. Und das hatten die Freidemokraten bislang beharrlich abgelehnt. SPD und FDP hoffen dennoch, am 15. August die rot–gelbe Koalition unter Dach und Fach zu haben. ak
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