Roters muss Antwerpes durchleuchten lassen

Regionalrat fordert: Kölns Regierungspräsident soll seine Innenrevision mit der Untersuchung beauftragen, welche Rolle sein Vorgänger bei den rheinischen Müllskandalen spielte und welche Beziehungen er zu Trienekens hatte

KÖLN taz ■ Der Beschluss erfolgte in ungewohnter Einstimmigkeit: Die Innenrevision der Kölner Bezirksregierung soll eine mögliche Verwicklung von Ex-Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes in die Müllskandale in Köln, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis untersuchen. Das entschied der Regionalrat im Regierungsbezirk Köln am Freitag mit den Stimmen aller Fraktionen. Außerdem wurde das Landesinnenministerium als Rechtsaufsicht der Bezirksregierung um eine Überprüfung gebeten.

Die Abgeordneten wollen mehr über die Rolle erfahren, die Antwerpes gegenüber den Gebietskörperschaften beim Zustandekommen von Müllvereinbarungen spielte. Ebenso interessieren sie sich für seine Beziehungen zur und sein Verhalten gegenüber der Firmengruppe Trienekens. Antwerpes, der von 1978 bis 1999 der Kölner Bezirksregierung vorstand, gilt als ein maßgeblicher Türöffner für den unter Korruptionsverdacht stehenden früheren Viersener „Müll-König“.

Von dessen schmutzigen Geschäften will Antwerpes indes nichts mitbekommen haben. Bei seinen Zeugenauftritten sowohl im Kölner Müllskandalprozess als auch im noch laufenden Bonner Korruptionsprozess gegen den früheren Geschäftsführer der Rhein-Sieg Abfallwirtschafts-Gesellschaft, Karl-Heinz Meys, sorgte er denn auch mehr für Unterhaltung als für Erhellung. So merkte der 69-jährige Sozialdemokrat süffisant bei seinem Auftritt im März vor dem Kölner Landgericht an: Wenn er bedenke, wer offenbar alles Geld erhalten habe, während er als Chef der entscheidenden Genehmigungsbehörde leer ausgegangen sei – dann sei das schon „auf irgendeine Weise ungerecht“.

Mit seinem Beschluss folgte der Regionalrat, dem 44 stimmberechtigte Mitglieder angehören, Anträgen von Grünen und CDU, in denen eine umfassende Aufklärung über die Müllpolitik des einstigen „roten Kurfürsts“ gefordert wurde. Der grüne Fraktionsvorsitzender Horst Becker kritisierte, dass bislang weder der heutige Regierungspräsident Jürgen Roters (SPD) noch Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) „dieses heiße Eisen“ hätten anfassen wollen, „sondern wegtauchen“.

Demgegenüber verwahrte sich Roters gegen den „Anschein, dass Mitarbeiter meines Hauses oder mein Vorgänger in Unrechtsvereinbarungen eingebunden waren“. Er betonte, dass bei bereits vorgenommenen Überprüfungen „keinerlei Auffälligkeiten“ festgestellt worden seien. PASCAL BEUCKER