: Rotation beendet
Mit knapper Mehrheit haben die niedersächsischen Grünen am Wochenende Abschied vom strikten Rotationsprinzip genommen. Danach dürfen Landtagsabgeordnete nach vierjähriger Mandatsdauer im Ausnahmefall erneut für eine zweite Legislaturperiode kandidieren. Der Beschluß fiel nach kontroverser Diskussion mit 71 zu 59 Stimmen. Mehrere Landtagsabgeordnete, darunter Thea Dückert, Hannes Kempmann und Hans Mönnighoff hatten Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur signalisiert.
Mit dem grundsätzlichen Festhalten an der Rotation bestärken die Grünen die Zweifel an ihrer politischen Reife und Verläßlichkeit, meinte ein SPD-Sprecher, der die Debatte beobachtet hatte. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
