Rot-Schwarze Verhandlungen in Berlin: Koalition macht Mietvertrag
Heute verhandelt Rot-Schwarz über die Themen Stadtentwicklung und Verkehr. Streitigkeiten gibt es vor allem beim Wohnungsneubau. Die CDU gibt bei der Mietenpolitik nach
Im Wahlkampf war es noch die Nummer eins, bei den Koalitionsverhandlungen steht es an vorletzter Stelle: Auf der Sitzung der großen Koalitionsrunde am heutigen Dienstag beschäftigen sich SPD und CDU mit dem Thema Mieten.
"Stadtentwicklung und Verkehr sind nicht die Problembereiche in der Koalition", hatte SPD-Verhandlungsführer Christian Gaebler schon während der Sitzungen der Arbeitsgruppen in der vergangenen Woche verkündet. Dennoch muss die große Runde in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und seines designierten Vizes Frank Henkel (CDU) einige Streitpunkte lösen.
Das betrifft vor allem den Wohnungsneubau. Einig sind sich beide Parteien über die Zahl der Neubauten: Die SPD plant 30.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren, die CDU will jährlich 6.000 Wohnungen bauen - im Endeffekt dasselbe. Allerdings setzen die Christdemokraten auch auf die Initiative privater Investoren. "Das können die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht alleine stemmen", sagte CDU-Verhandlungschef Bernd Krömer der taz. Die SPD dagegen vertraut ganz den landeseigenen Gesellschaften und den Genossenschaften. Nun müssen Wowereit und Henkel eine Lösung finden.
Dasselbe gilt für Mediaspree, die umstrittene Ansiedlung von Unternehmen am Flussufer. Die CDU will, dass der Senat das Verfahren an sich zieht. Die SPD befürchtet in diesem Fall erheblichen Widerstand aus Friedrichshain-Kreuzberg. Klärungsbedarf gibt es auch bei der Internationalen Gartenbauausstellung IGA auf dem Tempelhofer Feld. Die SPD ist für das 13-Millionen-Euro-Projekt, die CDU dagegen.
Ansonsten aber haben die Arbeitsgruppen weitgehend Einigkeit erzielt. So will Rot-Schwarz künftig verstärkt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen vorgehen. "Da hat sich etwas aufgestaut, das wir nun in den Griff bekommen müssen", sagte CDU-Mann Krömer. Nun soll diskutiert werden, ob eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung das geeignete Instrument ist.
Auch die siebenjährige Kündigungsfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen in sieben Bezirken bleibt. Hier hatte die CDU Gesprächsbedarf angemeldet. Durchgesetzt hat sich die SPD auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die CDU wollte mehr Spielraum für die Gesellschaften, die SPD bestand darauf, dass sie dem Senat gegenüber weisungsgebunden sind. Allerdings ist noch unklar, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung künftig mehr Einfluss gegenüber der Finanzverwaltung bekommt.
SPD-Verhandlungsführer Gaebler zeigte sich optimistisch: "Das wird nicht so strittig wie im Bereich Bildung." SPD wie CDU wollen das Thema Stadtentwicklung am Dienstag abschließen. Der Mittwoch steht aber als zweiter Termin zur Verfügung.
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