Rot-Schwarze Krise vorbei: Koalitionäre reden wieder miteinander
Am Samstag tagt der Koalitionsausschuss. Die CDU will dabei nicht nur das weitere Vorgehen am Kreuzberger Oranienplatz klären, sondern auch den Umgang in der Koalition miteinander.
Die Zentrale der Berliner SPD in Wedding ist am Samstag Schauplatz des Krisengipfels der rot-schwarzen Koalition. Bei diesem Treffen des Koalitionsausschusses soll es nicht allein um das Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz gehen. „Was wir da mit Klaus Wowereit und der SPD-Seite auch bereden wollen, ist der Umgang miteinander“, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Michael Braun am Mittwoch der taz. In seiner Partei herrsche „blankes Unverständnis über das Verhalten der SPD“. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat währenddessen am Mittwoch den von Wowereit angekündigten Dialog mit Flüchtlingen begonnen.
Die SPD hatte zu Wochenbeginn einen Antrag von Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel nicht unterstützt, seine Innenverwaltung per Senatsbeschluss zur Räumung des Flüchtlingslagers zu ermächtigen. Bislang ist am Oranienplatz das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig, das eine Räumung ablehnt. Statt eines Beschlusses kündigte Wowereit am Dienstag nach der Senatssitzung an, dass Senatorin Kolat Gespräche mit „den Vernünftigen“ unter den Beteiligten führen wolle. Wer das ist, mochte die Senatsverwaltung für Integration auch am Mittwoch nicht sagen.
Für Kolats Mission gibt es keinen offiziellen Auftrag des Senats, weil das Thema Oranienplatz am Dienstag gar nicht auf die Tagesordnung kam. Laut Wowereit hat sie dabei jedoch seine persönliche Unterstützung.
Innerhalb der CDU ist der Ärger groß über die ausbleibende Unterstützung durch den Koalitionspartner. Bislang richtet er sich fast ausschließlich gegen die SPD und ihren Frontmann Wowereit. Kritik an Henkel ist nicht zu hören, nur gelegentlich die Überlegung, der Innensenator hätte seinen Räumungsplan vorher vielleicht mit der SPD absprechen sollen. Henkel sei völlig unbestritten, sowohl in der Parteiführung als auch bei der Basis, hieß es am Mittwoch.
Für Vize-Landeschef Braun können die Dialog-Bemühungen Kolats nur scheitern. „Denen, die jetzt noch am Oranienplatz sind, geht es doch nicht um eine bessere Heimunterbringung, sondern um Bleiberecht“, sagte er. Das aber könne das Land Berlin gar nicht zusichern. „Der Rechtsstaat ist nicht erpressbar“, so der CDU-Parteivize. Auch Wowereit hatte am Dienstag zu dem angekündigten Dialog gesagt: „Es wird nicht so sein, dass pauschale Zusagen gemacht werden können.“
Gespräch mit Flüchtlingen
Die Senatsverwaltung für Integration bestätigte am Mittwoch einen Dialogauftakt. „Die Senatorin hat Vorgespräche mit einigen Flüchtlingen vom Oranienplatz geführt“, sagte der Sprecher von Dilek Kolat, Mathias Gille, der taz. Inhalt und Ergebnisse blieben jedoch offen.
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