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Rot-Rot plant noch mal doppelt

Berlin will auch für die Jahre 2004 und 2005 einen Doppelhaushalt vorlegen. Das beschloss der rot-rote Senat am Dienstag. Als Erstes sollen am 11. Februar die Eckwerte des Haushalts für den mittelfristigen Planungszeitraum bis 2007 beraten werden, teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit. Wegen der ratzekahlen Landeskasse und der Verpflichtungen gegenüber dem Bund sei es notwendig, frühzeitig in die mittelfristige Planung einzusteigen. Nach derzeitiger Wunschvorstellung soll der neue Doppeletat 2004/05 am 24. Juni im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Schon für die Jahre 2002/03 hatte der rot-rote Senat einen Doppelhaushalt verabschiedet. Die Grünen-Fraktion will bei dem erneuten Doppelschlag partu nicht mitgehen. Rot-Rot habe offensichtlich trotz mehrfach korrigierter Steuerschätzung und der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes im Januar nichts aus den schlechten Erfahrungen des ersten Doppelhaushaltes gelernt, krakeelte Jochen Esser, der Finanzexperte der Grünen. DPA, TAZ