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Rot-Grüner Stresstest"Wir dürfen das Lager nicht spalten "

Es muss weitergehen nach dem Aus für Rot-Grün in Berlin. SPD-Mann Böhning meint, die Grünen müssten begreifen, dass ein Anti-SPD Wahlkampf beiden Parteien schadet.

Rot und Grün in Berlin - das sollte laut Björn Böhning näher zusammenwachsen, anstatt sich weiter voneinander zu entfernen. Bild: dpa
Stefan Reinecke
Interview von Stefan Reinecke

taz: Herr Böhning, was haben Sie als erstes gedacht, als Rot-Grün in Berlin scheiterte?

Björn Böhning: Ich war enttäuscht. Die SPD wollte einen rot-grünen Senat. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich in der Frage des Ausbaus der Stadtautobahn A 100 bereits angenähert. Aber die inhaltlichen Differenzen waren dann doch zu groß.

Sind sie enttäuscht von den Grünen?

Es bringt nichts, sich jetzt gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Oder eine emotionale Spannung aufzubauen. Eine Koalition ist immer nur eine Zweckgemeinschaft für fünf Jahre.

Die Grünen haben das Gefühl, dass Wowereit Rot-Grün nie wollte...

Das ist falsch.

dpa
Im Interview: BJÖRN BÖHNING

(33) ist Leiter des Planungsstabs in der Berliner Senatskanzlei und Sprecher der SPD-Linken "Forum Demokratische Linke 21". Er ist Mitglied im Parteivorstand der SPD.

Also bilden sich die Berliner Grünen das ein?

Ich weiß nicht, was die Grünen sich einbilden oder nicht. Ich weiß, dass die Grünen Wahlkampf gegen uns geführt haben, Renate Künast wollte Regierende Bürgermeisterin werden und Wowereit ablösen. Und im Rückblick ist klar: Das hat weder den Grünen noch der SPD genutzt. Vor allem die Grünen-Wähler haben diesen Bruderkampf nicht honoriert. Daraus müssen SPD und Grünen jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Gerade mit Blick auf die Bundestagwahl 2013.

Und die wären?

SPD und Grünen müssen klar machen, dass sie eine sozialökologische Wende wollen und eine andere Wirtschaftspolitik als Schwarz-Gelb. Da gibt es große Schnittmengen der SPD mit den Grünen.

Also ein rot-grüner Lagerwahlkampf 2013?

Ich denke nicht, dass Sozialdemokraten und Grüne Geschwisterliebe brauchen. Aber wir sollten alles unterlassen, was das Lager spaltet.

Das wird mit Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat schwierig. Steinbrück steht für eine SPD, die mit der Union koalieren kann, aber bestimmt nicht für rot-grünen Lagerwahlkampf. Die Grünen haben auch keine allzu gute Erinnerungen an ihn...

Peer Steinbrück hat in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Erfahrung mit rot-grünen Regierungen gemacht. Aber erstens werden wir den Kanzlerkandidaten Ende 2012 benennen. Zweitens ist die programmatische Ausrichtung entscheidend, nicht wer es dann wird.

Was will die SPD nun tun, damit sich Karambolagen mit den Grünen wie in Berlin nicht wiederholen?

Uns ist klar, dass das Koch-Kellner-Rollenspiel lange vorbei ist. Das haben wir verstanden. SPD und Grüne bewegen sich auf Augenhöhe. Jetzt sollten wir die Debatte versachlichen. Für 2013 müssen beide ihr Programm schärfen. SPD und Grüne können sich da auch über Sachthemen streiten. Das ist gar nicht schädlich. Schädlich sind Angriffe unterhalb der Gürtellinie. Das sollten beide lassen.

Renate Künast sagt, dass die Grünen das Aus für Rot-Grün in Berlin nicht vergessen werden. Klingt wie eine Drohung. Ist sie eine schlechte Verliererin?

Das ist offensichtlich die Fortführung des Wahlkampfs nach der Wahl.

Die Grünen fürchten nun umso mehr, dass sich die Sozialdemokraten auch im Bund auf die Große Koalition vorbereitet. Verstehen Sie diese Angst?

Ich verstehe ganz viel. Aber für 2013 geht es vor allem darum, überhaupt eine Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Die Mehrheit wünscht sich derzeit in Deutschland ja eine rot-grüne Bundesregierung. Wir müssen eine Aufstellung finden, die am Ende beiden Parteien nutzt. Der Wahlkampf in Berlin war ein Beispiel, wie es nicht funktioniert.

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22 Kommentare

 / 
  • W
    wauz

    SPD und Grüne sind kein "Lager"

     

    Bei ihrer Gründung waren die Grünen eine bürgerliche Partei mit starkem (bürgerlich-)anarchistischem Anflug und ein paar verirrten Sozialisten. Zur gleichen Zeit war die SPD eine Spießerpartei mit national-konservativer Führung (H. Schmidt) und einem abbröckelden sozialistischen Flügel(-chen). Jetzt sind die Grünen nur noch bürgerlich und die SPD ist nur noch spießig.

    Die Bürgerlichkeit der Grünen sind kein Problem, solange sie die demokratischen Konsequenzen anarchistischer Ideen nicht vergessen.

    Das Spießertum der SPD ist sehr wohl ein Problem, stehen sie damit doch am Rande des faschistischen Abgrunds (T. Sarrazin).

    Daher sollten die Grünen das Lagerdenken samt links-rechts-Schema überwinden und versuchen, eine bürgerliche Partei des 21. Jh zu werden. Dazu brauchen sie die Synthese aus konservativer Modernismus-Skepsis und dem bürgerlich-liberalen Fortschrittsdenken.

    Ich perönlich hoffe, dass die Piraten die Fahne des Liberalismus im 21. Jh tragen. Und zwar als Liberalismus der bürgerlichen Freiheitsrecht (für Alle) und nichts des Wirtschaftsliberalismus.

    Für die Linkspartei habe ich leider wenig Hoffnung, dass sie die Sozialdemokratie im 21. Jh vertreten kann. Dazu ist sie zu sehr der SPD verhaftet. Wenn sie aber die Kurve kriegen will, muss sie eine fundierte Sozialismus-Debatte anfangen, auf Basis einer offenen und ehrlichen Analyse des derzeitigen Kapitalismus. (Die Postfordismus-Theorie eröffnet hierzu einen Ansatz). Ansonsten muss eine neue sozialistische Partei gegründet werden.

  • M
    Martin

    Nun, hier werden wohl nicht die wirklichen Knackpunkte besprochen, sondern Bönning weicht aus und macht Lust auf eine Rot-Grüne Bundesregierung, die freilich noch in den Sternen steht.

     

    Tatsächlich ist auch die Person bei der SPD Teil der sozialpolitischen-, umwelt- und innenpolitischen Linie. Bei Schröder war sie derart konstruiert, dass Lafontaine, damals eine wichtige rot-grüne Schnittmenge, über Bord ging und damit auch eine linksliberale Reformperspektive.

     

    Parteien führen fast immer Wahlkampf gegen andere Parteien und besonders intensiv können solche Auseinandersetzungen im gleichen Lager werden, wenn es viele Konfliktpunkte gibt. Und bei der Berlin-Wahl standen viele Dinge zur Disposition: Bei einer sehr knappen Mehrheit und wahrscheinlich innerparteilichen Konflikten in der SPD konnte Wowereit mit seinem Schlaumeier Bönning das Risiko einer schwachen Rathausmehrheit nicht eingehen.

     

    Und nichts anderes sagen die Grünen - das ist wohl kaum ein verlängerter Wahlkampf, sondern eher eine Erklärung, die wahrscheinlich jeder führende SPDler in Berlin privat sofort zugeben würde.

     

    Die viel bedrückendere Frage stellt sich doch nach der CDU: Wie viel die SPD, wie viel Wowereit mit diesen Leuten eine progressive, links-liberale und konsensuale Politik betreiben, wenn die Partei in Großstädten stetig ins Abseits gerät und anscheinend auch nicht mehr ausreichend Milieus für sich begeistern kann? Die SPD ruft eben auch nicht große Begeisterung hervor, da kann die Verbindung mit der CDU einen erheblichen Depressiveffekt hervorbringen.

     

    Für mich liegt das politische Problem Berlins weniger in den Grünen, der SPD oder CDU, sondern in einer gewissen neuen Sichtweise der Politik: Wenn so viele Menschen eine Piraten-Partei wählen und von denen kaum viel wissen können, dann stellt sich doch die Frage, was diese große Veränderung für die Stadt bedeutet. Eine schlüssige Antwort habe ich bislang noch nicht gelesen.

  • MW
    marie wenz

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    wo hat der taz redakteur sein handwerk gelernt? was ein lahmes, handzahmes interview. da lese ich ja mittlerweile lieber die faz, als mir solche arschkriechereien anzutun. ja, mehr verständnis für die sozis, ich kotze über euere blödheit. ihr wollt links sein? ihr seid wie eine schülerzeitung. fya!

  • PS
    peter silie

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    was wollen diese sozis? Sie sind reaktionäre betonköpfe und man sollte endlich kapieren, dass mit diesen typen keine veränderung zu erreichen ist.

    sie haben schon rosa luxemburg auf dem gewissen und holen nun eine cdu aus der verdienten versenkung. hört auf zu glauben diese lobbyhörigen typen seien irgendwie links.sie sind mainstream, sie sind schuldenmacher und außer autobahnen bauen fällt ihnen nix ein. das hatten wir schon 1939.

    sie sind nur zu verachten!

  • T
    toledo

    Vieleicht wäre es ja einfacher, wenn sie diese PARTEI auflösen, die sich spd nennt und zur cdu/fdp übertreten. Programmatisch sind sie sich doch da einig...und die Republik wäre dann ermutigt ALTERNATIVEN zu den SCHMIERENKOMMÖDIATEN zu erfinden

  • UM
    Ulli Müller

    Also, dass mit dem Inner-Lager-Duell ist schon eine halbe Wahrheit.

    Nur das können alle im Spektrum!

    Grüne gegen SPD, Spd gegen Grüne, Spd vs Linke, Linke vs SPD, Grüne vs Linke, ...

    Dabei weiß man doch als sozialer, friedliebender, demokratischer Mensch,

    der Feind steht rechts!

  • EZ
    Erik Zimmermann

    Toll, jetzt noch den Zeigefinger hoch. Aber wann wird die SPD endlich begreifen, daß sie keinen Lagerwahlkampf gegen die gesamte deutsche Linke führen darf? Wann wird die SPD endlich begreifen, daß sie ihre Seeheimer besser bei CDU und FDP endlagert? Wann wird die SPD endlich begreifen, daß sich fortgesetzter Verrat am Ende nicht auszahlt?

    Falls nämlich nicht, wird aus diesem Land nur etwas, nachdem der Wähler sie zu den Fischen geschickt hat: unter die 5% Marke.

    Es ist die SPD, die die Verantwortung dafür hat, daß dieses Land trotz Mehrheit links der Mitte immer noch fest in konservativer Hand ist.

     

     

    Und Wowereit... Liebe Berliner, das poltische Programm dieses Mannes geht eben nicht darüber hinaus, die Berliner schwule Vorzeige-Partytucke zu sein. Ist halt ein echtes Landesvater-Flachhirn ohne sonstige Ideen. Das Alter kommt nun dazwischen und nagt am Charme. Der Wähler, langsam wie immer (oder wie seinerzeit mit 14% mit der FDP) wird das merken, bevor die Legislaturperiode um ist, und dann geht's auf Talfahrt für Wowi.

    Also noch mal: Wann wird die FPD endlich begreifen, daß, wenn einem "Landesvater" das Votum der Mitglieder nicht paßt und er von daher mit Rücktritt droht (Autobahnausbau) man ihn nicht nur gehen läßt, sondern besser achtkantig rauswirft..!

    Hätte sich der Mann mit der SBahn genauso ins Zeug gelegt, hätte uns das viel erspart.

     

    Schande, SPD, Schande über Euch. Ihr seid nichts als der letzte und größte Betrug an den letzten und größten Idealen.

  • W
    wauz

    SPD und Grüne sind kein "Lager"

     

    Bei ihrer Gründung waren die Grünen eine bürgerliche Partei mit starkem (bürgerlich-)anarchistischem Anflug und ein paar verirrten Sozialisten. Zur gleichen Zeit war die SPD eine Spießerpartei mit national-konservativer Führung (H. Schmidt) und einem abbröckelden sozialistischen Flügel(-chen). Jetzt sind die Grünen nur noch bürgerlich und die SPD ist nur noch spießig.

    Die Bürgerlichkeit der Grünen sind kein Problem, solange sie die demokratischen Konsequenzen anarchistischer Ideen nicht vergessen.

    Das Spießertum der SPD ist sehr wohl ein Problem, stehen sie damit doch am Rande des faschistischen Abgrunds (T. Sarrazin).

    Daher sollten die Grünen das Lagerdenken samt links-rechts-Schema überwinden und versuchen, eine bürgerliche Partei des 21. Jh zu werden. Dazu brauchen sie die Synthese aus konservativer Modernismus-Skepsis und dem bürgerlich-liberalen Fortschrittsdenken.

    Ich perönlich hoffe, dass die Piraten die Fahne des Liberalismus im 21. Jh tragen. Und zwar als Liberalismus der bürgerlichen Freiheitsrecht (für Alle) und nichts des Wirtschaftsliberalismus.

    Für die Linkspartei habe ich leider wenig Hoffnung, dass sie die Sozialdemokratie im 21. Jh vertreten kann. Dazu ist sie zu sehr der SPD verhaftet. Wenn sie aber die Kurve kriegen will, muss sie eine fundierte Sozialismus-Debatte anfangen, auf Basis einer offenen und ehrlichen Analyse des derzeitigen Kapitalismus. (Die Postfordismus-Theorie eröffnet hierzu einen Ansatz). Ansonsten muss eine neue sozialistische Partei gegründet werden.

  • AM
    Andreas Müller

    Die intellektuelle Verrottung der deutschen Sozialdemokratie ist geradezu erschütternd, auch deshalb weil wie sie sich, wie dieses Interview schlagend zeigt, Generationen übergreifend auswirkt. Allein schon die sprachlichen Entgleisungen ("Bruderkampf" zwischen Rot-Grün, zum Piepen) sprechen Bände. Das Ihrem Redakteur dies entweder nicht auffällt, oder er darüber aus naheliegenden Beweggründen hinweggleitet, ist obendrein ein journalistisches Armutszeugnis. Dieser Typus des sozialdemokratischen Politikers hat vor allem eins gelernt: die öffentlich gepflegte Heuchelei und Lüge. Was soll aber auch von Leuten erwarten, die es sich zum Beruf machen, Knallchargen wie Wowereit zuzuarbeiten. Ob die Grünen es sich wirklich antun wollen, mit diesem Pack in eine Regierungskoalition einzutreten, das sollten sie sich gründlich überlegen. Vorerst hat Wowereits kalkulierter Abbruch der Koalitionsverhandlungen die Grünen vor einer inneren Zerreißprobe bewahrt; denn dazu hätte der innerparteiliche Streit um das städtbaulich absurde Projekt der Verlängerung der A100 unvermeidlich geführt. Womit weder Sozialdemokraten noch Grüne rechnen, ist, dass relevante Teile der Berliner Bevölkerung die Zerstörung ihrer urbanen Lebensgrundlagen nicht so ohne weiteres hinnehmen werden. Wowereit stellt sich auf ein komfortables Regieren mit den Rechten und Ultrakonservativen ein, die sich in Berlin immer durch eins auszeichneten: ihre nicht zu überbietende Korruptheit. Wowereit könnte sich täuschen. Jedenfalls sollte die Linke jenseits der grün-alternativen Salon-Linken alles dafür tun, um dieses Kalkül gründlich zu ruinieren.

  • AW
    Axel Wartburg

    "Die Mehrheit wünscht sich derzeit in Deutschland ja eine rot-grüne Bundesregierung."

     

    Ach, ist das so?

     

    Wie viel Menschen wählen aktuell?

    Und wie viel wählen davon SPD und Grün?

     

    Hm, einem Moment die Erfahrungen reflektieren:

     

    So weit mir bekannt ist, haben bei der letzten Bundestagswahl 30% der Wahlberechtigten nicht gewählt. Das ist die Mehrheit der Wahlberechtigten gewesen.

     

    Wahlberechtigte sind ein wesentlich kleinerer Teil der Gruppe von Menschen, die in Deutschland leben.

     

    Welche "Mehrheit" meint Herr Böhning?

    Kann es sein, dass er sich in einem Wahn befindet? Zumindest wenn es um die Einschätzung darum geht, wer Rot-Grün will, denke ich.

     

    Dass 8% keine der etablierten Parteien mehr wählt. Und bei den Wählern, welche die Piraten wählten, sogar enorm viele gewählt haben, die in der Rechnung von Herrn Böhning einfach weggelassen werden, davon kein Wort.

     

    Herr Böhning, was halten Sie und ihrerlei Typus davon, wenn Sie wieder eine Politik des Volkes machen? wie wäre es zum Anfang damit, Hartz IV abzuschaffen, um eine soziales Zeichen zu setzen?

     

    Wer weiß, vielleicht erhält dann sogar die SPD wieder Wähler zurück. Denn ihre Stammklientel ist inzwischen in weiten Teilen in Hartz Iv abgerutscht und wählt schon lange nicht mehr.

     

    Herzliche Grüße

     

    Herzliche Grüße

  • V
    vjr

    Kiene Lager, keine Gräber mehr! Und gut, gibt es die Piraten, die über die Lagergrenzen, und Gräber, hinaus schauen. Hoffentlich bleiben sie dabei, und andere, wenn sie möchten, kommen nach – das ganze Farbspektrum. Denn die Gräber und Lager sind von Vor-/Gestern.

  • T
    Thanthalas

    Wozu braucht man in einer Demokratie Parteien? Um das Volk zu spalten. Links-Rechts, Schwärz-Grün. DIe Leute streiten sich deswegen.

     

    In einer Demokratie mit imperativem Mandat macht der Abgeordnete das was sein Wahlkreis mehrheitlich will. So wird sichergegangen, dass der Volkeswille umgesetzt wird. Nebenbei entfällt so ein Großteil des Lobbyismus.

  • X
    xonra

    Hohles Geschwätz von einem Politdandy ohne ausgeprägte eigene Meinung. Wenn die SPD Linke noch etwas auf sich hält, sollte sie sich weigern erneut Rot Schwarz in Berlin zu wählen. Selbst wenn es dem Regierenden BürgEmeister schadet. Die Demokratie in der Partei scheint ja sowieso nicht mehr zu funktionieren.

  • N
    nein

    Bruderkampf ?Papa Böhning hat gesprochen.

  • T
    Troubleshooter

    Nun mal halblang, Herr Böhning. Die SPD beweist eigentlich überall, wo sie in der Regierung ist, dass Nachhaltigkeit nicht unbedingt ihr Ziel ist (siehe Hamburg nach Regierungsübernahme Olaf Scholz). Arbeitsplätze und seien sie noch so unsinnig und teuer für den Steuerzahler wie beim Beckschen Spiel- und Vergnügungspark Nürburgring gehen immer vor. Natürlich muss es das Ziel der Grünen sein, die SPD so weit zu ihren Gunsten zu schwächen, dass sie ebenfalls die Auswahl haben. Berliner Wahlkampferfahrung zudem: mit Konservativen kann man meist besser kontrovers und respektvoller diskutieren als mit den oberlehrerhaften Sozen, die sich permanent angegriffen fühlen.

  • JK
    Juergen K.

    Sozialdemokraten reden viel wenn der Tag lang ist.

     

    Die Gruenen sind jetzt REALOS und können das besser einschätzen.

     

    Bleibt noch ein Lied zu singen:

     

    http://www.youtube.com/watch?v=9w3-JITpjF0&feature=related

  • RD
    Richard Detzer

    Das gilt nur, wenn SPD an der Spitze einer Bewegung steht. Nur, SPD steht an der Spitze keiner Bewegung. Sie ist eine in Vergangenheit geratene Kanzler Seppl Partei die schmollt, weil sie ihre weitere Autobahn nicht bauen darf. Jeder Grüne benötigt kein solches Lager.

    Für die Grünen tut gut, raus aus dem Lager, weg von dem alten Scherz, rein in den neuen Trend. Mit SPD ist da nichts zu machen. Da können wir gleich in die Kirche eintreten und den Papst wieder wählen, weil der so wunderbar demokratisch ist.

  • E
    else

    schön gesagt!

     

    ich hoffe sehr, dass es zumindest bundespolitisch wieder in eine andere richtung geht, auch wenn rot-grün im sozialbereich viel mist gebaut hat in der vergangenen gemeinsamen legislaturperiode.

     

    das können sie dann ja alles mal in richtige bahnen lenken und korrigieren...

  • W
    w.-g.esders

    na dann koennte ja die spd einfach nicht mit der cdu koalieren...

  • BE
    Burger Emil

    Nach einer Stunde Koalitionsverhandlungen bricht man diese nicht einfach schon ab. Dieser Abbruch der Verhandlungen von Wowereit und seine Folgen hat dieser auch zu Verantworten. Böhning wird diesen Schaden nicht durch den Hinweis auf das Linke Lager beseitigen können. Das kann nur Wowereit, wenn er schnell aber ganz schnell von seinem hohen Ross herabsteigt.

  • IS
    IClaus Schlaberg

    "Aber wir sollten alles unterlassen, was das Lager spaltet."

    Warum spricht er hier überhaupt von einem Lager? Offenbar doch nur deshalb, weil er von einem Spektrum zwischen links und rechts ausgeht, das seine Ursprünge in Parlamentssitzordnungen des 19. Jh. hat. Wer mit wem koaliert, sollte nur von sachlichen Übereinstimmungen abhängen, nicht von ästhetischer Nähe.

  • R
    runzbart

    lustig, dass der böhning björn vom bruderkampf spricht und die neue spd das fleisch vom fleisch der alten spd ,die linke zum teufel wünscht.