Rot-Grün pfeift auf Anti-EU-CSU

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung will auf Forderungen aus der Union nach mehr Rechten des Bundestags in Europa-Fragen nicht eingehen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte gestern, man sehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Verfassungsvertrags in deutsches Recht „keinen Bedarf, Ergänzungen vorzunehmen“. Aus der CSU waren zuvor Forderungen erhoben worden, die Ratifizierung des Vertrags dazu zu nutzen, die Befugnisse des Parlaments zu erweitern. Steg sagte, bei der Ratifizierung könne es nur darum gehen, mit Ja oder Nein zu stimmen. Die Regierung hoffe, dass die Opposition ihrer Verantwortung in dieser Frage bewusst sei. Der EU-Verfassungsvertrag wird in den kommenden Monaten in Bundestag und Bundesrat beraten. Für die Zustimmung ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.