Rot-Grün hält an Etat 2004 fest

BERLIN dpa ■ Die rot-grüne Koalition hält an ihren Haushaltsplänen für 2004 trotz der Änderungen durch das Ende 2003 verabschiedete Reformpaket fest. Der Etatentwurf des Bundes für dieses Jahr werde wie bisher geplant und unverändert im Bundestag verabschiedet werden, erklärten Haushaltsexperten von SPD und Grünen gestern. Anpassungen würden im normalen Haushaltsvollzugsverfahren vorgenommen. Der unionsdominierte Bundesrat hatte den Etatentwurf des Bundes für 2004 und den Nachtragshaushalt 2003 im Dezember abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Der sollte gestern Abend zusammenkommen. Eine endgültige Entscheidung des Bundesrates wird Mitte Februar erwartet. Eine erneute Ablehnung des Etats durch die Union kann der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit anschließend wieder überstimmen. Durch die Ablehnung tritt der Bundesetat für 2004 verzögert in Kraft. Die Bundesregierung ist dadurch seit Jahresbeginn zunächst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen, nach der pro Monat nur ein Zwölftel des Vorjahresetats ausgegeben werden darf.