Rot-Gelb-Grün in NRW uneins: Ampel abgeschaltet
Es war schon eine Überraschung, dass FDP, SPD und Grüne in NRW überhaupt redeten. Für Koalitionsverhandlungen erwiesen sich die Differenzen vor allem zwischen FDP und Grün als zu groß.
DÜSSELDORF dpa/rtr/taz | Die Sondierungen von FDP und Rot-Grün In Nordrhein-Westfalen sind gescheitert. In der Nacht zum Freitag brachen die Parteien ihre Gespräche über eine sogenannte Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen ergebnislos ab. Bei den Gesprächen über die Bildungspolitik, vor allem die Schulformen, zeichnete sich ab, dass die Drei nicht genügend gemeinsam haben.
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft wird schon am Freitagnachmittag dem Landesvorstand der NRW-SPD Bericht über ihre bisherigen Sondierungen vorlegen. Ihre Optionen für das Amt der Ministerpräsidenten werden nun knapp. Inzwischen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) neue Gespräche über eine große Koalition angeregt – da würde er gerne Ministerpräsident bleiben.
Knapp zehn Stunden hatten die letzten Sondierungsgespräche von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gedauert. "Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am frühen Freitagmorgen in Düsseldorf. "Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage." SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle; die FDP will unbedingt die Gymnasien erhalten.
Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. "Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte", bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen.
Die Grünen führten außerdem die Energiepolitik als weiteres großes Problemfeld an: "Das Ziel war, herauszufinden, ob sich ein hinlänglicher Vorrat an Gemeinsamkeiten abzeichnet", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann. Bei der FDP sei aber vor allem "klimapolitisch" nicht ausreichend Bewegung erkennbar gewesen.
Außerdem kritisierten die Grünen Einstellung der Liberalen: "Die FDP hat sich nicht als homogene Gruppe dargestellt", betonte Löhrmann. Innerhalb der Liberalen hatte es in den vergangenen Wochen heftige Auseinandersetzungen um die Aufnahme von Gesprächen um eine Ampelkoalition gegeben. Vor allem Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hatte sich gegen die Verhandlungen gestemmt.
Hannelore Kraft bedauerte den Abbruch der Sondierungen, stellte aber auch fest, dass "am Ende das Gesamttableau stimmen" müsse.
Die SPD hat nun alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche allerdings keinen Durchbruch gebracht.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dringt unterdessen auf neue Gespräche über eine große Koalition und ließ dem Vernehmen nach gegenüber der Bild-Zeitung durchblicken, dass er auch kompromissfähig in der Schulpolitik sei.
Bei der Landtagswahl haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze errungen. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6.000 Stimmen stärkste Partei.
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