Roma und Atom: Proteste bei SPD

Verschiedene Protestkundgebungen haben am Sonntag den Bundesparteitag der SPD in Neukölln begleitet. Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die geplante Abschiebung von Roma-Flüchtlingen nach Jugoslawien. „Wir fordern ein gesichertes Bleiberecht“, sagte ein Sprecher der Roma. Viele Familien lebten schon seit Jahren in Deutschland, in Jugoslawien drohe ihnen Rassismus und Perspektivlosigkeit. Etwa 700 Roma aus Nordrhein-Westfalen durften nicht zur Demonstration reisen, als Flüchtlinge dürfen sie ihr Bundesland nicht verlassen. Zudem protestierten 15 Greenpeace-Aktivisten gegen die Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Obrigheim. Bundeskanzler Schröder hatte bei den Verhandlungen zum Atomkonsens die längere Laufzeit des Meilers zugesagt, was erst nach der Wahl bekannt wurde. „Im Wahlkampf redet er gern vom Ausstieg, während er in Wahrheit ausgerechnet für den ältesten Reaktor eine Verlängerung versprochen hatte“, sagte die Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochs in Berlin. DPA/TAZ