: Roma in Tübingen verschieben ihren Hungerstreik
Tübingen (taz) — Das baden-württembergische Innenminsterium hat am Wochenende nun doch noch auf die Aktion der 270 Roma reagiert, die seit Heiligabend in der Tübinger Stiftskirche Schutz vor drohender Abschiebung gesucht haben. In einem persönlichen Schreiben an den Vorsitzenden der „Roma-Union Baden-Württemberg“, Jasar Demirov, fordert Innenminister Schlee die Familien auf, die Kirche unverzüglich zu verlassen und ihre Personalien anzugeben. Nur dann könne geprüft werden, ob sich in Einzelfällen neue Aspekte ergeben hätten, die eine Abschiebung nicht mehr erlauben würde. „Auf keinen Fall“, so Schlee, „kann es für Roma ein generelles Bleiberecht geben.“ Die Roma-Union wertet die Aussagen des Innenministers als vages Signal für mögliche Gespräche und hat daher den für gesten angekündigten Hungerstreik bis auf weiteres verschoben.
Unterdessen bemühen sich die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen um die Durchsetzung des jüngst von Demirov unterbreiteten Vorschlages, eine interfraktionelle Kommission in ihre Herkunftsländer zu entsenden, um sich über das Ausmaß der Diskriminierung und Verfolgung zu überzeugen. Mathias Richter
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