Rolle rückwärts im Stolpe-Ausschuß

Potsdam (dpa) — Im Streit der brandenburgischen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 um den Zwischenbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) von Stasi-Vorwürfen weitgehend entlastet, scheint sich eine Lösung anzubahnen. Die SPD wolle die Verabschiedung des Berichts rückgängig machen, sagte Landesvorsitzender Steffen Reiche. Dazu gebe es im Landesvorstand „ernsthafte Überlegungen“. Reiche sagte, nach den Parlamentsferien Ende August solle die Beweisaufnahme fortgesetzt werden. Im Oktober solle mit der Erarbeitung eines vorläufigen Schlußberichtes begonnen werden. Reiche: „Wir brauchen den Zwischenbericht nicht mehr.“

Die Verabschiedung des Berichts ohne Diskussion mit den Stimmen von SPD und FDP hatte Mitte Juni zum Auszug des Bündnis 90 aus dem Untersuchungsausschuß geführt. Es will erst zurückkehren, wenn die Verabschiedung des Zwischenberichts aufgehoben und Änderungsanträge berücksichtigt würden.