Roger de Weck über das Minarettverbot: "Verstoß gegen Menschenrechte"
Das Minarettverbot ist ein Zeichen dafür, dass sein Heimatland durch den Wind ist, sagt der Publizist Roger de Weck. Die Schweizer hätten zwar scharfen Sinn für Demokratie, aber kaum für den Rechtsstaat.
taz: Herr de Weck, wie ist die Stimmung in der Schweiz zehn Tage nach dem Volksentscheid für das Minarettverbot?
Roger de Weck: In meinem Umfeld ist sie bedrückt. Der Schock hält an: Das eigene Volk hat beschlossen, eine Minderheit zu diskriminieren. Die einen wollen jetzt erst recht kämpfen. Andere sind gelähmt. Hingegen ist die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) nun im Machtrausch.
Sie gehören also auch zu der Gruppe von Schweizern, die bis zuletzt nicht an die Durchsetzung des Minarettverbots geglaubt haben?
Ich konnte mir nicht vorstellen, dass mein Volk diese aberwitzige Entscheidung trifft. Denn die Schweiz hat keine schwerwiegenden Probleme mit ihren Muslimen. Sie sind gut integriert, eine Parallelgesellschaft gibt es nicht, die muslimische Gemeinde ist maßvoll und konstruktiv. Mit anderen Worten: Es ist nicht ein Problem gelöst worden, es wurde eines geschaffen.
Die Mehrheit der Schweizer Muslime kommen vom Balkan. Es sind überwiegend Kosovoalbaner, die nicht besonders religiös sind, geschweige denn radikal. Für die bosnischen Muslime ist die Visafrage viel entscheidender als die Glaubensfrage. Wovor haben die Menschen also Angst?
Roger de Weck, Publizist, lebt in Zürich und Berlin. Er schreibt regelmässig für die Sonntagszeitung und persönlich. Er ist Moderator der Fernsehsendug "Sternstunden" (SF 1). Zuvor war der 56-jährige Chefredakteur des Züricher Tages-Anzeigers und der Wochenzeitung Die Zeit.
De Weck ist Herausgeber der außenpolitischen Buchreihe "Standpunkte" (Edition Körber-Stiftung), Stiftungsrat des Karlspreises in Aachen und Ehrendoktor der Universität Luzern. Er hat in St. Gallen Volkswirtschaft studiert. Zuletzt von ihm im November erschienen: "Nach der Krise. Gibt es einen anderen Kapitalismus?", Verlag Nagel & Kimche, 112 Seiten, 10 €.
Unwissenheit und Furcht sind dort am größten, wo es kein Zusammenleben gibt. In der Schweiz leben 400.000 Muslime, knapp fünf Prozent der Einwohner. Es gibt 150 Moscheen und es stehen vier Minarette. Auffällig ist, dass ländliche Gebiete der Verbotsinitiative am stärksten zustimmten. Wohingegen die Städter, die mit Muslimen eng zusammenleben, eher gegen das Verbot stimmten.
Was war ausschlaggebend für die Minarettgegner?
Das Bild des Islam, wie der Medienbetrieb es transportiert. Dieses wird verkörpert durch den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, den Terroristen Ussama Bin Laden, durch den libyschen Gewaltherrscher Gaddafi, der zwei Schweizer Geiseln hält. Überdies herrscht ein Klima der Fremdenfeindlichkeit. Wir haben die stärkste populistische Partei Europas, mit einem Wähleranteil von 27 Prozent. Die SVP ist eine Regierungspartei - und benutzt Methoden, die in keinem EU-Land zulässig wären. Die Entwicklung in der Eidgenossenschaft, die einst für ihr Augenmaß bekannt war, ist besorgniserregend.
Haben die Populisten verführt, indem sie an die niederen Instinkte appellierten, oder machten sie sich zunutze, was ohnehin vorhanden ist: Misstrauen?
Beides. Verständlicherweise wecken Teile des Islam Ängste im Westen. Das nutzt die Partei, statt zu differenzieren. Sie macht Stimmung, um Stimmen zu machen. Ausländerfeindlichkeit ist ihre Triebfeder. Die Bewegung steigt seit zwei Jahrzehnten unaufhaltsam. Der starke Mann Christoph Blocher hat einerseits die vielen Schweizer Globalisierungsgewinner mit Ultraliberalismus und wirtschaftlichem Internationalismus bedient. Andererseits hat er die Verlierer der Globalisierung, die Ängstlichen, mit Nationalismus getröstet: Wir sind überlegen, die anderen sind minderwertig. Das Ergebnis der Volksabstimmung erklärt sich auch vor dem Hintergrund der Krise, der starken Einwanderung aus der EU und damit verbunden der härteren Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.
Sie gehen also davon aus, dass diejenigen, die den Islamismus bekämpfen wollen, Angst vor Muslimen haben und sich unbehaglich bei dem Gedanken an den Islam fühlen, mehrheitlich für das Verbot gestimmt haben?
So ist es. Diesmal haben weit mehr Menschen mit Ja gestimmt, als dem üblichen Reservoir an Fremdenfeindlichkeit entspricht. Die Schweizer Geschichte ist ein steter Widerstreit zweier alpiner Traditionen: einerseits die Alpen als Ort des Rückzugs, um sich aus den Wirrnissen der Welt herauszuhalten. Andererseits die Alpenpässe als Ort des Transits, des Handels, der Begegnung und Öffnung. Derzeit überwiegt die Rückzugstradition.
Die Schweizer Justizministerin bemüht sich um eine Imagepflege, das Votum sei "keine Abstimmung gegen den Islam" gewesen. Wirklich?
Was soll es denn sonst gewesen sein? Unmittelbar nach dem Volksentscheid tat der Vorsitzende der Christdemokraten, Christophe Darbellay, sogar den kleinen Schritt von der Islamophobie zum Antisemitismus: Er forderte ein Verbot jüdischer und muslimischer Friedhöfe. Er musste zwar zurückrudern, aber daran sieht man, dass die bürgerliche Mitte in den Sog des Populismus gerät.
Haben die Medienmacher, zu denen auch Sie gehören, bei der Aufklärung versagt?
Ein Teil der Massenmedien lässt sich von den Populisten instrumentalisieren. Populisten und einige Journalisten nutzen dieselben Stilmittel: das Bewirtschaften von Ängsten, die Emotionalisierung; die Personalisierung jedes Konflikts, ohne die weit wichtigeren Strukturen und Mechanismen darzustellen; die Lust am Konflikt, obwohl lösungsorientierte Politik aus Kompromissen - also dem Ausgleich divergierender Interessen - besteht. Populisten und Boulevardisten preisen in einer komplexen Welt einfache Lösungen an. Sie grenzen aus: wir und die anderen.
Welche Medien waren das?
Allen voran die einst liberale Weltwoche, heute das Kampfblatt der SVP.
Die Schweiz bekommt nun Applaus vom rechten Rand Europas. Ein Beispiel sind die Niederlande: Der umtriebige Rechtspopulist Geert Wilders will eine solche Volksabstimmung nun auch in Holland durchsetzen …
… 1848 entstand die moderne Eidgenossenschaft. Damals setzten sich die Liberalen einzig in der Schweiz durch, während sie in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich unterlagen. Damals strahlte Schweizer Fortschrittlichkeit in ganz Europa aus. Heute übernehmen Europas Rechtsextreme die Parolen unserer Populisten. Traurig ist das.
Hat sich die Schweiz also zurückentwickelt?
Die direkte Demokratie ist zweischneidig, manchmal erzkonservativ, manchmal äußerst fortschrittlich. Dank ihr haben wir eine vorbildliche Verkehrspolitik der Verlagerung zum Öffentlichen-Verkehr, zu Bussen und Bahnen.
Das Bankgeheimnis wurde mehr oder minder geopfert; kaum ist die Schweiz dem Schengener Abkommen beigetreten, wurde sie zum Steuer-Schurken ernannt; und der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi demütigt das Land und fordert sogar seine Auflösung. Ist das Selbstbewusstsein des Alpenvolkes angeknackst?
Das Land ist durch den Wind. Der Schweizer Konsens zerfranst, ausgerechnet die Eidgenossenschaft wird unberechenbar. Der Ruf des Finanzplatzes ist angeschlagen, die größte Bank UBS entging knapp der Katastrophe, der größte Versicherer geriet in Bedrängnis. Das Verhältnis zur Europäischen Union stimmt nicht mehr. Die Beziehung zu den USA ist verspannt. Das nährt Ressentiments. Jetzt legen wir uns auch noch mit der islamischen Welt an. Ein kleines Land, das sich mit dem halben Globus zankt, wird nicht glücklich.
Fassen wir zusammen: Die Schweizer sind verunsichert und momentan besonders empfänglich für nationalistische Parolen. Müssen Grundrechte dann nicht ganz besonders geschützt werden? Darf etwa die Religionsfreiheit bei irrationalen Ängsten zu einem Gegenstand von Volksabstimmungen gemacht werden?
Zu meiner Verblüffung musste ich feststellen, dass mein Land zwar einen scharfen Sinn hat für Demokratie, aber kaum einen für den Rechtsstaat. Bei uns kann das Volk die Verfassung ändern, und wir haben kein Verfassungsgericht. Die Populisten wollen Volkswillkür: Sie lancieren lauter Bürgerbegehren, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Schlag auf Schlag trifft das Volk menschenrechtswidrige Entscheidungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg umstoßen wird. Und bereits reden Populisten davon, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Was sagt das über das Demokratieverständnis der Schweizer aus?
Es verstärkt sich die Tendenz in Richtung Volkswillkür, Volksabsolutismus. Das Parlament befindet darüber, ob ein Volksentscheid zulässig ist. Aber die Volksvertreter lassen sich von den Populisten einschüchtern und ziehen die Grenzen viel zu lasch: Sie lassen menschenrechtsverletzende Bürgerbegehren zu in der Hoffnung, die Bürger würden Nein sagen. Aber das Volk hat wiederholt Ja gesagt. Wir brauchen eine unabhängige Instanz, die geplante Bürgerbegehren auf ihre Kompatibilität mit der Menschenrechtskonvention prüft.
Von Muslimen wird zu Recht in der Schweiz verlangt, sich zu ihren Grundwerten zu bekennen. Das Grundrecht der Religionsfreiheit wird bei ihnen aber nun beschnitten. Sind die Muslime jetzt noch ein Teil der Schweizer Gesellschaft?
Die moderne Schweiz ist - vereinfacht gesagt - 1848 aus einem Bürgerkrieg zwischen liberalen, industriellen Protestanten und konservativen, agrarischen Katholiken hervorgegangen. Die Katholiken unterlagen und wurden lang diskriminiert. Die letzten Überreste dieser Diskriminierung wurden erst 2001 aufgehoben! Und nun sind die Muslime dran. Ausgerechnet das Land des Roten Kreuzes, des Roten Halbmondes und des humanitären Völkerrechts diskriminiert Muslime. Aber zum Glück wollen sich einige Kräfte wehren.
Wie?
Ich gehöre zu den Gründern eines Clubs von Sozialliberalen Intellektuellen, dem "Club Helvétique", in dem solche Fragen debattiert werden. Die einen überlegen sich eine Volksinitiative für einen Toleranz-Artikel in der Verfassung. Die anderen wollen den langen Rechtsweg nach Straßburg gehen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Herr de Weck, können Sie jetzt überhaupt noch stolz auf Ihr Land sein?
Gegenfrage: Kann ich mich über einen Volksentscheid schämen und trotzdem aufs eigene Land stolz sein? Ja, das kann ich. Wäre ich nicht stolz, würde ich mich auch nicht schämen.
Leser*innenkommentare
UnsichtbarerGeist
Gast
Ist es ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn eine Religion, die in ihren Lehren massiv gegen die Menschenrechte verstößt, diskriminiert wird?
noevil
Gast
Danke, Herr de Weck, für die klaren Worte. So kann ich mich Ihnen anschließen. Auch ich bin stolz auf mein Volk, wenngleich ich mich (wenn auch aus anderen Gründen) für es schäme.
Sie versöhnen mich ein wenig - auch wenn eine gehörige Portion Irritation bleibt.
aso
Gast
@ taz-Redaktion
Es fällt auf, wie ihr hier bei den Kommentaren auf die Bremse tretet.
Habt ihr Angst, daß die Sektierer wieder meckern, es seien zu viele Pi-Leser-Kommentare am Start?
Die Kritik mit Hetze verwechseln?
Dann doch lieber Kommentare von unterirdischem Niveau eines „asd“, hauptsache die sind auf „Linie“, oder?
Wie hoch ist denn der Frauenanteil in eurer Redaktion?
Wie könnt ihr eine Ideologie unterstützen, die Frauen- und Menschenrechte mit Füßen treten?
Man kann doch alles bei Alice Schwarzer nachlesen?
Wer noch einen Funken (schwarzen) Humors hat, führe sich dies zu Gemüte:
http://www.youtube.com/watch?v=bOstId4F5X0&feature=player_embedded
Stefan
Gast
Wie blöd muss man eigentlich sein, wenn man alle "Nicht-Abstimmer" zum Lager der Minarett-Befürworter rechnet und deswegen den demokratischen Charakter des Abstimmungsergebnisses anzweifelt? Die 57,5% sind ein klares Zeichen.
Urgestein
Gast
@Joachim Bovier
Churchill war kein Wissenschaftler, sondern Politiker. Und zwar Politiker in einem Land, daß zu dem Zeitpunkt, als er seine Sicht der Dinge formulierte, ein recht großen Teil Vorderasiens zwischen Mittelmeer, rotem Meer, kaspischem Meer und Indischem Ozean kolonial beherrschte. Ein Politiker also, der ein nicht zu übersehendes Motiv hatte, den dort lebenden Menschen ihre Unabhängigkeit vorzuenthalten und der das aber irgendwie pseudo-objektiv als "Sachzwang" verkaufen möchte. Seine Einlassungen sind nichts weiter als blanker, zynischer Rassismus um die imperialistische Politik seines Landes, seiner Partei, seiner selbst rechtfertigen zu können.
Nächste Woche hören wir dann ja vielleicht von Ihnen, was die amerikanischen Rassentheoretiker zu Beginn des 20. Jahrhunderts alles von sich gegeben haben, um die damalige Segregation in ihrem Land als "unabdingbar" und "natürlich" hinzustellen und wie aktuell diese Erkenntnisse für uns heute sind.
Mir graut es jetzt schon vor soviel Borniertheit.
asd
Gast
das ist doch wirklich alles reiner mist!!
dieses thema wird doch nur so aufgebauscht damit die bevölkerungen sich weiter zerstreiten und sich weiter willenlos von unfähigen politikern regieren lassen!
wenn man mit diesem thema ernsthaft umgehen wöllte, müsste man
1:
erkennen das bei einer wahlbeteiligung von 54% und einem wahlausgang von 57% für das verbot, gerademal ein viertel der befölkerung das wahlergebniss unterstützt.
man kann also nicht unbedingt von einem demokratischem ergebniss sprechen.
ganz sicher für kein ergebniss welches die meinung der vefölkerung real wiederspiegelt.
2:
wenn man punkt eins erkannt und akzeptiert hat, hinzu noch die kritik an dem wahlergebniss aus den eigenen reihen so gross ist wie sie nuneinmal ist, muss man zu dem schluss kommen das man die wahl eben wiederholen mus. nur so kann man ein rapresentatives und vertretbaresergebniss erreichen.
3:
erinnert sich noch irgentjemand über die abstimmung der iren zum eu-vertrag.
als die mit nein gestimmt haben wurde nicht halbsoviel medienrummel darum veranstaltet... es wurde nicht einmal im ansatz darüber diskutiert warum sie es ablehnen, ob sie vielleicht recht haben.
nein... sie wurden als schon immer störrige eu-bürger deklassiert und es wurde mehr oder weniger im direkten anschluss zum wahlergebniss festgelegt das eben noch ein weiteres mal abgestimmt werden muss.
es ist doch ganz einfach.
wir sollen uns einfach über so einen scheiss streiten
Hatem
Gast
Keinem Mulsim in der Schweiz ist es verboten oder auch nur erschwert worden, im Qu'ran zu lesen, zu Allah zu beten, in die Moschee zu gehen oder auf die Hadji zu gehen.
Kurz gesagt: Die Religionsfreiheit ist nicht eingeschränkt.
Und als Linker frage ich mich immer wieder: Wie kann man einer Religion so unkritisch gegenüber stehen, die das Recht der Frau auf ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben so brutal mit Füßen tritt?
Martin
Gast
Konsequent müßten die Schweizer nun auch Kirchtürme verbieten wegen der vielen pädophilen Priester, des Frauenverbots in geistlichen Ämtern, der Burkapflicht für Nonnen, dem Zölibat, dem kondomfeindlichen und damit aidsfördernden Papst usw.
Gegen Gutmenschen und Nazis und rassisitische Moslems
Gast
Birol,
Erdogan wurde mit einem lebenslangen Politikverbot bestraft, was leider aufgehoben wurde. Die Vorgängerpartei hat 1996 die Wahlen gewonnen und wurde verboten. Gül wurde als 30-Jähriger von seiner Mutter mit einer 15-Jährigen verheiratet.
Aber wie bitte kommst du dazu behaupten, Deutschland könnte einen dritten Weltkrieg auslösen? Hier gibt es 2000 Moscheen, die alle in den letzten Jahrzehnten eröffnet wurden. Muslimischen Kinder bekommen zum Ramadan frei.
Fazit: Es geht den Sunniten und Schiiten in Deutschland besser, als den Aleviten, kurden und Christen in der Türkei und Arabien.
Soll Deutschland bei den Moslems sich so verhalten wie die Türkei gegenüber Christen?
Bernd Henneberg
Gast
Vielleicht druckt ja die TAZ einen Kommentar, den Focus nicht drucken wollte:
Moschee-Debatte
In Deutschland wird der Wähler ja gar nicht gefragt. Hier wird einfach ein Kopftuchverbot dekretiert, mit genau derselben inhaltlichen Meinung, wie die Minarettverbieter, nämlich auf jeden Fall gegen den Islam. Da wird der Wähler gar nicht gefragt. Das muss ich auch hinnehmen. Und wenn die Schweizer meinen, sie sollten gegen den Islam sein und das auch noch per Volksentscheid klar und deutlich sagen, gut. Das Ergebnis müssen sie dann auch akzeptieren. Ob ich das für richtig halte oder nicht, interessiert nicht. Ich kann versuchen das wieder zu ändern aber im Moment muss ich es hinnehmen.
Art
Gast
@ derKritische:
"Und wegen einer Bauvorschrift über Menschenrechte oder "Diskriminierung" zu sprechen ist absoluter Blödsinn und abgrundtiefe Polemik."
Auch Bauvorschriften können Eingriffe in Menschenrechte darstellen und diskriminierend sein. Dass dies hier der Fall ist, sieht man ja schon daran, dass das Minarettverbot in der Schweiz (als Schranke der Religionsfreiheit) Verfassungsrang bekommen soll. Etwas ungewöhnlich für eine bloße Bauvorschrift, oder?
birol
Gast
@Joachim Bovier
ist der Sir Winston Churchill, ein besserer mensch als andere und darf über andere urteilen?
oder warum nehmen Sie ein Zitart von den?
der in ein land lebt, wo noch vor 30 jahren schwarze nicht gleich waren wie weiße!
@ derKritische:
Erdogan ist in der türkei mehr als umbelebt bei vielen.
bitte informieren bevor man etwas dazu schreibt.
erdogan musste, auch wegen solche sätzte ins gefängnis (wegen volkshätzung) vor paar jahren.
langsam hab ich in deutschland das gefühl, dass die angst vor was fremden den verstand bei einigen lähmt.
ich hoffe, dass es nur wenige sind die so denken.
ansonsten werden wir ein 3weltkrieg erleben.
und danach nichts mehr.
Art
Gast
@ Martin:
Feige sind doch wohl vielmehr diejenigen, die ihre rassistische und menschenverachtende Einstellung unter dem Deckmantel einer "Islamkritik" ausleben. Wieso wollen Sie die schweizer Muslime dafür bestrafen, dass in Ländern wie dem Iran Menschenrechte mit Füßen getreten werden?
Jan
Gast
@Martin: Mich als Kleingeist zu bezeichnen ist ja kaum ein Argument, oder? Genausowenig wie das ständige Gerede von krakeelenden Gutmenschen, feigen Schwätzern bzw. Großmäulern ein sachliches Argument ist. Und da auch jeder Beleg dafür fehlt, dass die Kritiker am Schweizer Volksentscheid sich mehr oder weniger um "Schweinereien islamischer Ländern" kümmern als die Menschenfeinde aus der rechten Ecke bleibe ich wohl doch eher bei meiner Meinung.
Im Dritten Reich waren "die Juden unser Unglück", heute sind es für einige die Muslime. Damals hat man die Synagogen niedergebrannt, heute kämpft man gegen Moscheen. Besonders weit hergeholt ist der Vergleich nicht....
birol
Gast
@elke:
"Tja Herr de Weck, es funktioniert eben nur noch bedingt, uns etwas von der Schönheit des Islam vorzugaukeln."
gehts noch?
ich bin türke (also moslem)! der islam an sich, wenn man den Kuran richtig lest und nicht hinein interpretiert (da das arabisch was benutzt wurde so nicht mehr es gibt und wörter oft schon eine andere bedeutung haben). ist eine friedliche religion, der andere religionen akzeptier. allah ist nur, dass arabische wort für gott. es ist der selbe gott wie bei den juden oder christen.
die westliche welt und deren bewohner solten sich mal fragen was sie so über islam überhaubt wissen? nicht was sie zu wissen glauben!
hier werden afgahnisch oder arabisch kulturelle sachen sofort den islam zugeteilt. aber wir wissen doch, dass nicht der christentum schuld war an tot juden im 2 weltkrieg sonder hitler und seine gleichen oder?
nicht der islam hat schuld an den terror anschlägen sonder bin laden und seine gleichen oder?
menschen in so genannt zivilisierten welt, zeigen mir seit 11-09-2001, dass sie nicht zivilisiert und offen sind wie sie immer so sagen!
auch ist mir schleierhaft warum, einige so sehr sich über etwas aufregen was sie nicht kennen und wissen?
von wo kommen die minaretten?
bevor ihr es versucht zu erraten sage ich es euch, die wurden von den kirchentürmen im osmanischen reich übernommen. und in laufe der jahre etwas für den eigenen gebrauch umgeändert.
also bevor ihr euch aufregt mache ich schluß.
damit ihr noch etwas mut habt euch im spiegel zu betrachten. und nicht ganz an euch selbst und eure welt zweifelt!
SOSo
Gast
"Schweizer hätten zwar scharfen Sinn für Demokratie, aber kaum für den Rechtsstaat."
Islamkritik zu äußern und die eigenen demokratischen Werte zu verteidigen sind ein Zeichen von Selbstbewusstsein. Auch die restlichen europäischen Regierungen sollten die Bedenken in der Bevölkerung keinesfalls leichtfertig in die rechte Ecke schieben, ihren Sinn für Demokratie ebenfalls schärfen und sich einer kritischen Diskussion stellen. Jeder, der bereits in einer totalitäre Staatsform leben musste, weiß worum es geht. Im Zuge der demographischen Entwicklung werden muslimische Verbände politische Teilhabe einfordern und somit den Rechtsstaat mitgestalten. Gegenwärtig ist dieser Gedanke eher beklemmend. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies ändert. Die Muslime und Musliminnen sind aber ebenfalls gefordert, Kritik konstruktiv und demokratisch zu begegnen.
andre.may
Gast
demokratie ist die diktatur der 51 über die 49. die kunst besteht darin, mit dem ergebnis zu leben zu lernen. die schweizer werden wenigstens gefragt.
JFSebastian
Gast
Dieses Votum ist eine Chance das bestehende Unbehagen ernst zu nehmen. Plakative Zuschreibungen wie mangelnde Toleranz oder fehlendes Rechtsverständnis helfen hier nicht weiter. Im Gegenteil, sie befördern den bestehenden Hang zur Schwarz - Weiß Malerei die eine differenzierte Auseinandersetzung nicht zulässt. Die öffentlich Wahrnehmung des Islams wird von den Fundamentalisten erfolgreich beschädigt. Die Anhänger eines gemäßigten Islams verstehen es nicht, dagegen anzugehen. Ich vermisse hier klares Ja zur Trennung von Staat und Religion, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau wie auch ein klares Bekenntnis zur demokratischen Verfassung. Auch wenn das Verbot des Minarettbaus inhaltlich verfehlt sein mag, sollte man dennoch die zugrundeliegenden Beweggründe als Aufforderung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung annehmen.
ungläubiger
Gast
Ich verstehe die ganze Diskussion nicht.
Es ging doch nur darum Minarette zu bauen. Die Aufgabe eines Minaretts ist es doch, dass ein Muezin mehrmals täglich zum Gebet aufrufen kann.
Und wenn man dies nicht haben möchte, ist man doch noch lange nicht gegen Moscheen oder gar gegen die Moslems.
Wenn es darum ginge, abzustimmen, ob die neue Kirche in meiner Nachbarschaft einen Glockenturm bekommen soll, würde ich auch dagegenstimmen. Und das hat nur mit der zu erwarteten Lärmbelästigung zu tun.
Baka
Gast
@Paul und @ Elke Ich seh das ähnlich wie Paul: Hier in Südbayern beobachte wie mit einer Alleinerziehenden umgegangen wird. Da ist nix freiheitlich und schon gar nix christlich... mittelalterlich passt da besser. Hier wird das praktiziert was man dem Islam gerne vorwirft. Frauenfeindlichkeit!
P.Haller
Gast
@Heinz
Dass da eine "Abstimmung über Minarette" stattfand, ist ja so bescheuert, dass inzwischen nicht mal mehr das "weltoffene Völkchen" (besser wäre "geldoffene") daran glaubt.
Aber manche müssen immer mal wieder ausprobieren, wie sie ihren latenten Rassismus (noch) übertünchen können !
Martin
Gast
Bei der ganzen medialen Kritik an der Entscheidung der Schweizer wird doch vor allem eines deutlich: Es handelt sich um das lauthalse Krakeel vermeintlicher Gutmenschen, die sehr wohl wissen, das Ihnen bei dieser Art Kritik nichts, aber auch gar nichts passiert.
Es sind dieselben feigen Großmäuler, die bei keiner noch so großen Schweinerei islamischer Länder, bei keinem Mord, keiner Diskriminierung vermeintlich "Ungläubiger" die Klappe aufkriegen.
Es sind fast ausschließlich bis ins Mark feige Schwätzer, die genau wissen, das sie sich durch ihr jahrelanges Schweigen zu allen Mißständen und Verbrechen in und von islamischen Gesellschaften moralisch massiv schuldig gemacht haben.
Desto lauter krakeelen sie jetzt zur Bekräftigung ihrer längst verlorenen Moralität.
Jetzt, wo es völlig ungefährlich ist.
Bah und Igitt.
@Jan: Tja, so ist es halt nur leider ganz offensichtlich nicht, auch wenn Kleingeistern halt immer nur die Nazikeule einfällt.
derKritische
Gast
taz hat hier mal wieder den polemisch-einseitigen Vogel abgeschossen.
Man sollte es einfach aufgeben, von der taz vernünftigen Journalismus zu erwarten.
Noch schlimmer aber oft die Leute die gefragt werden. So ähnlich wie bei Hartaberfair, wo nur die Gastauswahl noch dümmer, als der Moderator ist.
Mediale Verblödung ist einfach ein grosses und aktuelles Thema.
Übrigens "M. Stirner": PI ist sicher noch weniger eine gute Informationsquelle. Vielleicht um Stichworte zu bekommen, oder aktuelle Themen und Beispiele, aber inhaltlich sollten die Quellen eine andere sein. Die betreiben pure Hetze und Propaganda.
An obrigem Bericht ist unter anderem die Antwort:
"...Das eigene Volk hat beschlossen, eine Minderheit zu diskriminieren."
wohl die unqualifizierteste überhaupt.
Was ich sonst nur von realitätsfernen und oft leicht unterbelichteten Politikern kenne, kommt nun auch von einem sonst recht differenzierenden Journalisten. PEINLICH.
Und wegen einer Bauvorschrift über Menschenrechte oder "Diskriminierung" zu sprechen ist absoluter Blödsinn und abgrundtiefe Polemik.
Und statt man diese Volkswahl mal als "Symbol" zu erkennen, in dem man sieht das viele Schweizer mit dem Thema Islam und seine Darstellungsform ein Problem haben, fängt man an zu verleugnen, abzuwiegeln oder lächerlicherweise (gerade beim Islam!!) über Menschenrechte zu sprechen.
Absolut lächerlich, welches noch lächerlicher wird, wenn man sich Aussagen aus dem islamischen Kulturkreis z.B. Erdogan oder Ägypten anhört.
Baka
Gast
Wie "unsere"... Kultur? Ich bin zwar christlich erzogen worden aber habe mich lange schon verabschiedet. Laufen nicht die christlichen Würdenträger - allen voran der Papst - in mittelalterlichen Gewändern umher? Die Welt hat sich verändert - die Weltanschauungen sind nicht mehr länger an Räume gebunden. Wenn man Minarette verbietet dann muss es auch die Möglichkeit geben christliche Kirchtürme zu verbieten. mal im Ernst. Glockengeläut ist für mich nicht zu jeder Tageszeit und Jahreszeit erbaulich.
Nathalie
Gast
Stirner:
Sehr beschämend, wenn man ein rechtes, islamophobisches, verlogenes, hass-und gewaltschürendes Internetportal voller minderbemittelter Versager, wie PI-news, als Informationsquelle bezeichnet. Meine Güte, sind Sie dafür nicht ein wenig zu alt?
Joachim Bovier
Gast
Wer den Islamismus weiter schönredet, die historisch berechtigte Angst des Volkes vor den Muselmanen nicht zur Kenntnis nehmen will, der sorgt dafür, dass diese Ängste sich früher oder später ihre eigenen Parteien schaffen.
Der große Staatsmann Winston Churchill hat das Wesen des Islam in seinem Buch "The River War" bereits eindeutig beschrieben:
“Nebst dem fanatischen Wahnsinn, der in einem Menschen so gefährlich ist, wie Wasserscheuheit in einem Hund, ist diese beängstigend-fatalistische Gleichgültigkeit. Die Auswirkungen sind in vielen Ländern offensichtlich, leichtsinnige Gewohnheiten, schlampige Ackerbaumethoden, schwerfällige Wirtschaftsgebräuche und Unsicherheit des Eigentums herrschen überall da, wo die Nachfolger des Propheten regieren oder leben. Eine erniedrigende Sinnlichkeit beraubt dieses Leben von seiner Würde und seiner Verbesserung, das nächste von seiner Ehre und Heiligkeit. Die Tatsache, dass nach mohammedanischem Gesetz jede Frau einem Mann als sein absoluter Besitz gehören muss, sei es als Kind, als Ehefrau, oder als Geliebte, schiebt die endgültige Ausrottung der Sklaverei zwingend hinaus bis der islamische Glaube aufgehört hat, eine wichtige Macht innerhalb der Menschheit zu sein.
Einzelne Muslime mögen großartige Qualitäten aufweisen, aber der Einfluss der Religion lähmt die gesellschaftliche Entwicklung derer, die ihr nachfolgen. Es gibt keine stärker rückschrittliche Kraft auf der Welt. Weit entfernt davon, dem Tod geweiht zu sein, ist der Mohammedanismus ein militanter und bekehrerischer Glaube. Er hat bereits in Zentralafrika gestreut, zieht bei jedem Schritt furchtlose Krieger heran, und wäre nicht das Christentum in den starken Armen der Wissenschaft geborgen, der Wissenschaft, gegen die er (der Islam) vergeblich gekämpft hat, würde die Zivilisation des modernen Europas vielleicht fallen, so wie die Zivilisation des alten Roms gefallen ist.“
Aus: Sir Winston Churchill; “The River War”, Erste Ausgabe, Band II, Seiten 248-250, Herausgegeben von Longman’s, Green & Company, 1899.
Paul
Gast
@ elke:
Also christlich und freiheitlich in einem Atemzug zu nennen zeugt schon von erheblichen Mangel an Geschichtsbildung und Allgemeinwissen!
Ein Deutschland, das doppelte Staatsbürgerschaft verbietet, ausländische Facharbeiter, die wir dringend brauchen als Arbeitssklaven behandelt und je nach Bedarf ausweist und dessen Grundlebenseinstellung aus ANGST besteht, ist MITTELALTERLICH!
Art
Gast
"Unmittelbar nach dem Volksentscheid tat der Vorsitzende der Christdemokraten, Christophe Darbellay, sogar den kleinen Schritt von der Islamophobie zum Antisemitismus: Er forderte ein Verbot jüdischer und muslimischer Friedhöfe."
Und genauso werden die sogenannten "Islamkritiker" in Deutschland ihre "israelfreundliche" Maske fallen lassen, sobald sie mit den Moslems fertig sind. Das gilt auch für die (mehr oder weniger) verkappten Nazis von "Politically Incorrect", die uns hier immer wieder mit ihren Kommentaren erfreuen (s.u.).
Andrea
Gast
Ich denke es ist nun genung an Schweizschelte und die Zeit für Sachlichkeit gekommen. Die Schweiz ist ein außergewöhnlich freiheitliches Land mit stark verwurzelter Demokratie. Inhaltlich hat die Abstimmung über das Minarettverbot nichts geändert. Es ist kein einziges Minarett auf halber Höhe eingestellt worden. Aufgrund der überhöhten medialen Aufmerksamkeit und der Verklärung dieser Abstimmung hat die Schweiz einen Schaden an ihrem Ruf. Das ist zwar nicht schön, aber sicher kein Untergang. Die klammheimliche Freude anderer Länder der EU über die Abstimmung in der Schweiz ist sicherlich kein Zeichen für demokratische Emmanzipation. Vielmehr belegt die Abstimmung die demokratischen Pfeiler der Schweiz auch unangenehmen, populistischen Kräften zu trozten indem man sie nicht aus dem demokratischen Rahmen verbannt und es legt viele Fragen offen über den Stand der Demokratie in unseren Ländern. Wir, die nicht abstimmen lassen und voraussetzen, dass die politisch Korrekte Einstellung mehrheitsfähig ist, sollten unseren Zustand hinterfragen. Es wäre naiv anzunehmen es bildeten sich keine politischen Unternehmungen -Parteien, oder Ströhmungen- die nicht auch in Nischen nach Erträgen -politische Zustimmung- suchen.
So, und jetzt gehe ich mir die Fußnägel lackieren.
Anke
Gast
Meinetwegen sollen Menschen zusammen beten, wenn sie es brauchen, aber ich finde auch die Anwesenheit von Kirchtürmen (und das dauernde Bimmeln der Glocken) unangebracht. Also, verbietet gerne die Minarette, aber dann bitte auch keine weiteren Kirchtürme, die neuen sind sowieso häßlich hoch 10, und schaltet die Glocken ab! Unauffällige Hallen (nicht bimmelnd!) reichen doch zum gemeinsamen Beten. Jeder kennt die Kirchenöffnungszeiten, der Supermarkt bei mir um die Ecke klingelt nämlich übrigens auch nicht. Und wenn wir schon dabei sind, trennen wir doch bitte ebenfalls endlich Kirche und Staat: Religionsunterricht raus aus den Schulen, Kirchensteuer raus aus der Lohn- und Gehaltsabrechnung, keine Steuerbegünstigungen für die Kirchenbeiträge.
atheist
Gast
Türmchen bauen ist für jeden Bürger in der Schweiz legal, das es jetzt speziel nur den Muslimen verboten wurde Türmchen zu bauen, die zur ausübung ihrer religiösen Freiheit gehören, ist mehr als bedenklich.
Thomas Fluhr
Gast
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Ein Wahlergebnis bezieht sich auf den prozentualen Anteil
abgegebener Stimmen, ist also nur bedingt aussagekräftig
bzgl. der Wahlberechtigten. Wie sooft wird nicht genug über
die Nichtwähler nachgedacht, waren sie zu sicher oder zu faul
oder ganz anderer Meinung oder war es ihnen egal?
diebel
Gast
Ein Blödmann bleibt ein Blödmann, auch wenn er für noch so viele Zeitungen arbeitet.
flanders
Gast
Es ging bei der Abstimmung wohl kaum um "nur" die Minarette. Ich denke eher, die Schweizer sind (Filmzitat) mit der Gesamtsituation unzufrieden.
Aber zu den Minaretten: ich vertraue da eher einem Türkisch-islamischen Staatsmann, wenn es um deren Funktion geht, als einem christlich geprägten Schweizer Publizist und Fernsehmoderator. Die Expertise von z.B. Recep Erdogan, immerhin Ministerpräsident der Türkei (und nach seiner Selbstsicht auch aller Türken und Türkischstämmigen bei uns im Land), lautet folgendermaßen: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."
aso
Gast
Roger de Weck: „...Unwissenheit und Furcht sind dort am größten, wo es kein Zusammenleben gibt...“:
Könnte es denn auch sein, daß die Schweizer Bürger so mündig sind, nicht nur auf Rechtspopulisten reinzufallen, sondern in der Lage sind, sich selbst über den Islam zu informieren?
Und z. B. in der Biographie Mohammeds einige „kulturelle Eigenarten“
[korrekt formuliert?, oder schon Hetze?] bemerkt hätten und dies bezüglich seiner Vorbildfunktion bedenklich fanden?
Das Argument der Unwissenheit ist die Basis:
Dann folgt, man habe den Koran nicht „richtig“ gelesen.
Man hatte die falsche Übersetzung, ihn deshalb falsch verstanden.
Hat man Teile verstanden, hat man eben nicht alles verstanden.
Auch wenn man den Koran sein ganzes Leben studiert, wird man ihn nie ganz verstehen...
Man habe den Kontext nicht berücksichtigt...etc.
Pax Europa macht den Vorreiter und fordert über eine PR-Aktion mit großflächigen Werbeplakaten auf, sich mit dem Koran zu beschäftigen, um der Unwissenheit, und so der deshalb grassierenden Islamophobie entgegenzuwirken.
@ Lars:
"Was bedeuten heutzutage schon Menschenrechte?":
Kommt drauf an, welche Sie meinen: die UN von 48 , oder die Kairoer Erklärung von 90?
Jan
Gast
Wer heute Minarette generell verbieten will, der hätte gestern auch mit dem SA-Mob Synagogen abgefackelt. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.
elke
Gast
Tja Herr de Weck, es funktioniert eben nur noch bedingt, uns etwas von der Schönheit des Islam vorzugaukeln. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Gefahren, die diese mittelalterliche Weltanschauung – nicht nur für Europa, sondern für den gesamten Weltfrieden – darstellt, ist öffentlich nicht möglich solange Presse und Medien sich nicht aus dem Korsett politischer Vorgaben und Ängste befreien. Der dänische Karikaturenstreit war nur symptomatisch für das Versagen auf ganzer Linie und verdeutlichte die Ohnmacht einer ganzen schreibenden Branche, die statt Solidarisierung mit unseren Europäischen Nachbarn lieber den Kniefall vollzog und in ihren Artikeln und Kommentaren wie denen eines Autoren Günter Grass mehr um Gnade und Verständnis winselte, als vehement unsere christliche und politisch freiheitliche Kultur zu verteidigen. Bleibt zu hoffen, dass durch die Schweizer Ereignisse endlich ein Umdenken auch bei der Mehrheit der Parteien einsetzt, ohne dass Kritiker ewig schikaniert, herabgesetzt und dümmlich in die rechte Ecke verfrachtet werden. Im Kern geht um nichts geringeres als um die Bewahrung von Frieden und Freiheit.
Martin
Gast
Wer Minarette zum Thema einer 'Volksabstimmung' zuläßt, sollte sich fragen, ob die Religion einer Minderheit 'demokratisch' von einer Mehrheit zu bestimmen ist. Zynisch gesagt, hätten die Nazis 1938 beim Abfackeln der Synagogen nur eine vorherige 'Volksabstimmung' gebraucht, um alles wunderbar volksdemokratisch zu legitimieren, angesichts des jüdischen Attentats in Paris. Aber Geschichte scheint ja uninteressant geworden zu sein. Da demonstriert man lieber rechtsradikal mit Israel-Fahnen gegen den Islam. Grauenhaft.
heinz
Gast
Ein widerlich tendenziöses Interview mit demagogischen Fragen/Unterstellungen wie z.b.: nun wird die Religionsfreiheit beschnitten!(?) Wo zum Kuckuck wird denn jetzt in der Schweiz die Religionsfreiheit beschnitten? Es fand lediglich eine Abstimmung über Minarette statt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Die Schweiz braucht keine Minarette, um weiterhin ein weltfoffenes Völkchen zu bleiben. Wer meint, unbedingt Minarette zur freien Religionsausübung zu brauchen, darf sofort in die Türkei, den Irak, Iran oder sonstige Menschenrechtsstaaten auswandern. Kein Schweizer wird versuchen, jemanden davon abzuhalten.
Pat
Gast
Geht´s noch?! Die Diskussion ist lächerlich. Es wird absichtlich eine Verbindung zwischen einem Minarettverbot und Ausländerfeindlichkeit hergestellt. Wo ist die Verbindung????
Wenn ich in einer WG wohne und den Gemeinschaftsraum in meiner Lieblingsfarbe streichen möchte, dann muß ich alle WG-Mietbewohner vorher fragen. Sagt die Mehrheit NEIN, dann muß und kann ich das aktzeptieren. Sollten einmal 51 Prozent der Schweizer Bevölkerung Muslime sein, können sie als Mehrheit das Verbot kippen. Allerdings frage ich mich ob es dann noch DIE Schweiz ist!
Rainer
Gast
Was für ein peinlicher Stichwortjournalismus.
gerhard monsees
Gast
Die Frage „Haben die Medienmacher, zu denen auch Sie gehören, bei der Aufklärung versagt?“ war wohl zu stellen. Wenn Herr de Weck darauf antwortet, dass mal wieder Schuld nur die anderen haben, dann zeigt sich hier schon eine profunde Quelle ganz persönlichen Versagens. Wenn er dann auch noch alles in den Pauschaleimer “Fremdenfeindlichkeit“ wirft, kann er sich gern selbst begrüßen im großen Kreis der Boulevardisten, die „in einer komplexen Welt einfache Lösungen“ anpreisen.
Lars
Gast
Was bedeuten heutzutage schon Menschenrechte?
Archeopteryx
Gast
Vielleicht hätte man die Volksaufklärung geschickter betreiben müssen. Hätte de Weck von Anfang an gesagt, dass es sich bei den Minarett-Gegnern um Angehörige der rechtsextremen Szene handelt, um einen Sympathisantensumpf feiger, kleinbürgerlich verklemmter, latenter Verfassungsfeinde, dessen Vertreter sich hier voll Häme in ihrer Schadenfreude suhlen wollen, dann wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen.
Auch wäre es nötig gewesen, die kulturelle Bereicherung der Schweiz durch die Muslime herauszugestellen.
M. Stirner
Gast
"Verstoß gegen Menschenrechte"
Das kann man nur mit ganz viel Humor nehmen! Glücklicherweise gibt es treffendere Begriffsbestimmungen hinsichtlich der Frage, was den nun Menschenrechte sind, als jene, die Herr de Weck liefert. Herr de Weck und Herr Erdogan wären sicher ein gutes Team, um Kriterien für Menschenrechte zu bestimmen:).
Und überhaupt finde ich die Berichterstattung in der Taz über die Themenfelder: Islam, Islamisierung, Einwanderung, Auswanderung, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Migrantengewalt extrem einseitig. Schön, dass es im Internet noch andere Informationsquellen wie z.B. PI gibt.
Torben
Gast
Roger de Weck schätze ich für seine Sternstunden sehr, die Sendung trägt den Titel häufig zurecht. Umso erstaunter war ich über den Anreißer, in dem zwischen Demokratie und Rechtsstaat differenziert wird.
Im Interview liest sich das natürlich anders, es zeigt sich aber bereits an unserer Sprache, wie unaufgeklärt und rückständig wir noch immer sind. Wir haben nicht einmal klare Begrifflichkeiten, um zwischen Demokratie (Freiheit des Einzelnen -> Rechtsstaatlichkeit) und einem kindlichen Glauben an "Mehrheitsentscheidungen" in Form von Wahlen oder Volksabstimmungen unterscheiden zu können.
Die Mehrheit hat selbstverständlich nicht das Recht, einer Minderheit ihren Willen aufzuzwingen. Herrschaft ist undemokratisch und Staat findet in einer Demokratie zunächst seine Grenzen an den Freiheitsrechten des Einzelnen.
Nur damit kein Mißverständnis aufkommt, in Deutschland hatten wir noch nie eine Demokratie (lies: einen Rechtsstaat in humanistischem Sinne), die Schweizer sind nicht allein in ihrer Freiheitsvergessenheit. Möglicherweise ereifern wir Deutschen uns allerdings gerade deshalb so sehr über die Schweizer Unrechtsabstimmung, es kann schmerzhaft sein, einen Spiegel vorgehalten zu bekommen.